„Nach dem heutigen Auftritt des Oberbürgermeisters im Stadtentwicklungsausschuss müssen wir uns fragen, sind Herrn Nopper Verkehrssicherheit und der Schutz der Gesundheit der Stuttgarter*innen egal?“, fragt sich Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS). „Mit der Vorstellung des Stadtgeschwindigkeitskonzepts ist klar geworden, dass wir die Chance haben, auf den Hauptstraßen zusätzlich 187 Kilometer mit Tempo 30 rechtssicher ausweisen können“, betont Hannes Rockenbauch. „Mit der Geschwindigkeitsreduzierung erhöhen wir nachweislich die Verkehrssicherheit, reduzieren die Luftschadstoffe, verringern den Lärm und steigern die Aufenthaltsqualität“, so Rockenbauch weiter.
„Der Oberbürgermeister hat nichts Besseres zu tun, als all diese fachlichen Erkenntnisse vom Tisch zu wischen und sich für Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit auszusprechen. Diese Ignoranz des Oberbürgermeisters ist unerträglich und geht auf Kosten der Bürger*innen: die Verkehrssicherheit leidet, Lärm und Luftschadstoffe nehmen zu und die Aufenthaltsqualität sinkt“, sagt Hannes Rockenbauch.
„Die ökosoziale Mehrheit hat dem Oberbürgermeister und der anwesenden Verwaltungsspitze im Ausschuss eine herbe Niederlage verpasst. Das Stadtgeschwindigkeitskonzept ist jetzt verbindliche Planungsgrundlage für die Stadtentwicklung und die Verkehrsplanung“, sagt Dennis Landgraf (Tierschutzpartei). „Künftig werden Umgestaltungen das Stadtgeschwindigkeitskonzept zur Grundlage nehmen müssen. Die darin empfohlenen Geschwindigkeiten sind rechtssicher anwendbar. Wenn der Oberbürgermeister Kraft seines Amtes eine höhere Geschwindigkeit anordnen will, dann darf er das. Allen dürfte jetzt klar sein, dass dies dann auf Kosten von Verkehrssicherheit, Lärm, Luftschadstoffen und Aufenthaltsqualität geht“, so Landgraf abschließend.
