Wir beantragen:
- Die Verwaltungsspitze erarbeitet ein Verfahren, wie die fehlende Transparenz und die fehlende politische Steuerungsfähigkeit im Haushalt bis zum nächsten Doppelhaushalt in der zweiten Jahreshälfte 2028 deutlich verbessert werden kann.
- Die Verwaltungsspitze zeigt Möglichkeiten auf, wie die Beschlussfassung des nächsten Doppelhaushalts um einige Wochen oder auch Monate nach vorne verschoben werden kann, um die Planungssicherheit der Betroffenen zu verbessern.
- Die Verwaltungsspitze berichtet hierzu regelmäßig und zeitnah im zuständigen Ausschuss
Begründung:
Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 waren so chaotisch wie nie zuvor. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Einerseits hat sich die Finanzlage der Stadt in der zweiten Jahreshälfte schnell und drastisch verändert, andererseits war der Gemeinderat mit einem neuen Verfahren zum Haushalt konfrontiert, welches teils gravierende Schwächen hatte. So gab es zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit für den Gemeinderat nachzuvollziehen, welche einzelnen Projekte im Haushalt eingeplant sind und welche nicht. Der Grund für diese mangelnde Transparenz waren die Ämterbudgets, welche mit der Kämmerei im Vorfeld verhandelt wurden. Es muss dem Gemeinderat aber möglich sein, zu jedem Zeitpunkt einen Überblick zu haben, was genau im Haushalt finanziert wird und was nicht.
Einen ebenso gravierenden Mangel an Transparenz war in den vergangenen Haushaltsberatungen beim Thema Kürzungen zu beobachten. Es gab im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) mehrere Runden, mehrere Aufstellungen und Änderungen. Es war am Ende nicht mehr nachvollziehbar, a) was genau gekürzt wurde (weil viele Kürzungen so pauschal beschrieben wurden) und b) ob die einzelnen Runden zusätzlich, aufeinander aufbauend oder separat zu verstehen waren.
Zudem regen wir an, dass der Gemeinderat eine kommentierte Liste der Ämter zu den Vorhaben frühzeitig bekommt, wie das beim Schulverwaltungsamt der Fall war.
Eine kurzfristige Verschiebung des Zeitplans ist für die Arbeit des Gemeinderats eine zusätzliche Belastung und muss unbedingt vermieden werden. Ebenso ist es unabdingbar, dass Tageslisten mit teilweise 1000 Tagesordnungspunkten, mindestens 48 Stunden vor Sitzungsbeginn dem Gemeinderat vorliegen. Ansonsten ist eine gute Vorbereitung nicht möglich.
Die Eckwerteberatung versetzt den Gemeinderat in die Lage, den finanziellen Rahmen für die kommenden Haushaltsjahre zu verstehen. Diese Beratung bildet die Grundlage für die Haushaltsberatungen und kann nicht einfach ersatzlos gestrichen werden, wie im Herbst 2025 geschehen.
Die Antworten der Verwaltungsspitze zu den Haushaltsanträgen müssen zwingend zu den Beratungen vorliegen, damit diese entscheidungsreif sind. Dies ist in den vergangenen Haushalsberatungen allzu oft nicht der Fall gewesen und im Sinne von guten Haushaltsberatungen unabdingbar. Hier müssen die Abläufe besser werden.
Eine Verschlankung der Eingabemaske für Haushaltsanträge ist ebenfalls geboten – im Sinne einer effizienten Arbeitsweise. Die Pflichtfelder für den Finanz- und Ergebnishaushalt sind aufzuheben – das jetzige Verfahren verursacht einfach nur zusätzliche Arbeit und führt nicht dazu, dass weniger Haushaltsanträge gestellt werden.
Die räumliche Situation in den Haushaltsberatungen war über weite Strecken – gerade auch für das Personal der Stadt – unbefriedigend. Aufgrund der hohen Anzahl an Teilnehmenden wäre es aus unserer Sicht geboten, die Beratungen im Großen Sitzungssaal abzuhalten und diesen frühzeitig dafür zu reservieren.
Zudem regen wir an, die Beschlussfassung des nächsten Doppelhaushalts um einige Wochen oder auch Monate nach vorne zu legen, um die Planungssicherheit von betroffenen zumindest ein bisschen zu verbessern.
