Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2030+ hat der Gemeinderat einen Beschluss gefasst, der den sozialen Zusammenhalt in Stuttgart gefährdet. Im letzten Doppelhaushalt wurden bereits strukturell 200 Mio. Euro eingespart – mit dem Haushaltssicherungskonzept sollen bis 2031 weitere 700 Mio. Euro dazukommen. Bis zum Jahr 2031 sollen somit satte 20 Prozent des Stuttgarter Haushalts dauerhaft eingespart werden. Die Konsequenzen daraus sind absehbar so dramatisch: Die Kürzungen gehen weit über die freiwilligen Aufgaben hinaus tief in Pflichtaufgaben hineinwirken. Und beim geplanten Stellenabbau wird es nach diesen Plänen nicht bei den 500 Stellen bleiben. Wer bei Kultur, Bildung und Sozialem kürzt, verspielt die Zukunft der Stadt.
Ein großer Hebel für die Lösung des Problems ist, dass die Städte jetzt endlich massiv Druck auf Bund und Land machen, dass die Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung haben. Mit einer groß angelegten Umverteilung kommen die Städte und Gemeinden dann wieder in die Lage, die kommunale Daseinsvorsorge garantieren zu können.
Im letzten Doppelhaushalt haben wir bereits Vorschläge unterbreitet, wie das Defizit beseitigt werden kann: der Verzicht auf unnötige Großprojekte wie den Neubau der Schleyerhalle und Rosenstein (mindestens 4 Milliarden Euro) wäre ein substanzieller Beitrag. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer würde erhebliche Mehreinnahmen bringen. Die Mehrheit des Gemeinderats wollte diesen Weg nicht gehen.
Wir sehen uns als Teil der Zivilgesellschaft, die diese Kürzungen nicht hinnehmen will – noch ist Zeit um die radikalsten Kürzungen abzuwenden.
