Wir beantragen eine Berichterstattung in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses des Gemeinderats zu folgendem Sachverhalt:
- Was ist der Stand der Dinge bei den Verhandlungen zwischen Land, Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG beim geplanten Verkauf des Schoettle-Areals (ehemaliges Statistisches Landesamt)?
- Wie stehen die Chancen aus Sicht der Verwaltung, den Kaufvertrag bis zum 31.12.2026 abzuschließen und damit eine Verbilligung des Kaufpreises um bis zu 50% unterhalb des Verkehrswerts realisieren zu können?
- Sieht die Verwaltungsspitze eine Möglichkeit, innerhalb von vier Jahren nach Erwerb des Areals die Bebauung vollendet zu haben?
- Falls eine Realisierung innerhalb der nächsten vier Jahren nicht möglich sein sollte: was genau wäre das alternative Vorgehen der Verwaltung beim Erwerb und der Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum auf dem Schoettle-Areal?
- Was ist der Stand beim Nutzungskonzept für das Schoettle Areal?
- Wie kann eine Zwischennutzung für das Schoettle Areal aussehen und wie wird die Initiative Schoettle-Areal in die diese Nutzung miteinbezogen?
Begründung:
Das Schoettle-Areal mit einer Fläche von 15.105 m² befindet sich aktuell immer noch im Eigentum des Landes Baden-Württemberg und wird derzeit nur teilweise genutzt.
Gemäß Stellungnahme auf unseren Antrag Nr. 108/2020 hat die Stadt ein aktives Kaufinteresse gegenüber dem Land formuliert, was wir begrüßen – sechs Jahre später ist aber immer noch kein Kaufvertrag unterzeichnet. Mit einer weiteren Stellungnahme vom 22.1.2021 wurde festgestellt, dass der Zeitpunkt für einen Erwerb weiterhin offen ist, dass aber auf der Basis des Ergebnisses der Entbehrlichkeitsprüfung „Ende Januar 2021 weitere Gespräche folgen“ sollten. Bislang sind diese ergebnislos.
Nur wenn frühzeitig die Weichen für ein alternatives Quartiers- und Wohnmodell gestellt werden, kann verhindert werden, dass kommerziell orientierte Investoren Wohnungsbau für exklusive Ansprüche mit der Folge von Gentrifizierung betreiben. Noch ist der Stuttgarter Süden/ Heslach weitgehend ein vielfältiger Stadtteil und das soll er auch bleiben.
Da bereits sehr interessante und vielfältige Ideen und Visionen von der Initiative Solidarische Nachbarschaft Schoettle-Areal entwickelt wurden, soll sich die Stadt als zukünftige Käuferin des Areals sowie der Gemeinderat darüber informieren.
Als Teil einer städtischen Bodenvorratspolitik kann auf dem Areal dringend erforderlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, u.a. auch zur Unterbringung von Familien und Alleinerziehenden, die derzeit in Sozialhotels untergebracht sind oder Wohnraum für Auszubildende, städtisches Personal und schlicht Menschen mit eher niedrigen Einkommen.
Im Zuge der Haushaltsberatungen zum laufenden Doppelhaushalt berichtete die Verwaltungsspitze zur Städtebaulichen Entwicklung des Schoettle-Areals. Demnach ist eine Verbilligung des Kaufpreises um bis zu 50% des Verkehrswerts unter folgenden Bedingungen möglich: Abschluss des Kaufvertrags bis spätestens 31.12.2026, Fertigstellung der Bebauung innerhalb von vier Jahren nach Vertragsschluss, Verbilligung maximal 25 000 Euro pro Wohnung, Verkehrswertermittlung durch bedingungsfreies Bieterverfahren oder unabhängiges Sachverständigengutachten nach EU-rechtlichen Maßgaben.
Demnach muss die Stadt jetzt umgehend handeln, in Kaufverhandlungen gehen und parallel die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen, um dauerhaft leistbaren Mietwohnraum schaffen zu können. Nach Einschätzung der Verwaltung scheint eine Realisierung innerhalb von vier Jahren eher nicht realistisch zu sein – es wäre ein „alternatives Vorgehen erforderlich“. Hier wollen wir wissen, was die Stadt unter „alternativem Vorgehen“ versteht, was das für den Kaufpreis bedeutet und in welchem Zeitfenster bezahlbare Wohnungen im Schoettle-Areal entstehen können. Ebenso wollen wir wissen, wie die Initiative Schoettle Areal in die Planungen auch für eine Zwischennutzung eingebunden werden kann.
