Stuttgart 21: Kostenexplosion und Zeitverzug – wofür will die Bahn AG die 3 Milliarden Euro bis 2033 ausgeben?

Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten innerhalb von vier Wochen nach § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart:

1. Wann veröffentlicht die Bahn AG den Revisionsbericht, der Grundlage für die Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf das Jahr 2031 bzw. 2033 und die Kostenexplosion von 3 Milliarden Euro zusätzlich für das bereits heute 12 Milliarden Euro teure Projekt ist?
2. Falls eine Veröffentlichung nicht erfolgen soll: Aus welchen Gründen wird eine Veröffentlichung des Revisionsberichtes abgelehnt (bitte mit detaillierter Begründung unter Abwägung des öffentlichen Interesses und des Geschäftsgeheimnisses)? Bis wann kommt dann die DB ihrer Verpflichtung zur gegenseitigen Unterrichtung der Projekt-Vertragspartner über den genauen Stand des Projektes nach, indem sie den Revisionsbericht den Projektpartnern zur Verfügung stellt?
3. Wofür fallen aus Sicht der Bahn die genannten zusätzlichen Kosten von 3 Milliarden Euro an? Wir erwarten eine vollständige Aufzählung der Maßnahmen mit aktueller Kostenschätzung und Prognose zum Realisierungszeitraum.
4. Ist in den 3 Milliarden Euro Mehrkosten für Stuttgart 21 die dritte Ausbaustufe des Digitalen Knotens Stuttgart enthalten?
5. Ist in den 3 Milliarden Euro Mehrkosten die Realisierung der P-Option enthalten?
6. Ist in den 3 Milliarden Euro Mehrkosten das Geld für die Modernisierung des Kopfbahnhofs enthalten?
7. Welche Maßnahmen plant die Bahn, um einen langfristigen, zuverlässigen und störungsfreien Betrieb des Kopfbahnhofs in der Zukunft sicherzustellen? Was versteht man unter dem Begriff „präventive Instandhaltung“?
8. Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten des Pfaffensteigtunnels durch die Verschiebung um ein Jahr?
9. Wie genau sieht der Zeit- und Kostenplan für die Umsetzung der Digitalisierung der Stufen 1, 2 und 3 für den Bahnknoten Stuttgart aus?
10. Wie genau sieht der Zeit- und Kostenplan für die Umsetzung der P-Option aus?
11. Wie genau sieht der Zeit- und Kostenplan für die Modernisierung des Kopfbahnhof aus?
12. Welche Maßnahmen konkret plant die Bahn bei der Modernisierung des Kopfbahnhofs?
13. Durch welche Maßnahmen stellt die Bahn den redundanten Parallelbetrieb von Tiefbahnhof und Kopfbahnhof im Rahmen einer störungsfreien Übergangsphase sicher und wie wird dieses Übergangskonzept aussehen?
14. Sind in den 3 Milliarden Euro Zusatzkosten auch Maßnahmen für den Brandschutz, die Entfluchtung und Entrauchung des S21 Tiefbahnhofs vorgesehen? Wenn ja: in welchem Umfang?
15. Warum plant die Bahn AG eine Kappung der Gäubahn vor der vollständigen Inbetriebnahme von Stuttgart 21, zumal die neue Landesregierung eine Unterbrechung in ihrem Koalitionsvertrag ausgeschlossen hat?
16. Was sind die Gründe für den Zeitverzug um ein weiteres Jahr beim Bau des Pfaffensteigtunnels?
17. Welche Mehrkosten sind durch den Zeitverzug beim Bau des Pfaffensteigtunnels entstanden und woraus setzen sich diese zusammen?
18. Welches Bahnprojekt wird jetzt verschoben oder abgesagt, damit die Bahn AG die Mehrkosten für Stuttgart 21 in Höhe von 3 Milliarden Euro finanzieren kann?

 

Begründung:

Der Zeit- und Kostenrahmen für Stuttgart wurde bereits so oft gesprengt, dass auch eine Inbetriebnahme im Jahr 2031 bzw. 2033 nicht überzeugen kann. Zumal bislang nicht einmal ansatzweise transparent geworden ist, warum es zu einem Zeitverzug (plus 5 bzw. 7 Jahre) und eine Kostenexplosion (plus 3 Milliarden Euro) in einem derartigen Ausmaß gekommen ist. Dabei hatte die neue Bahnchefin Evelyn Palla zu ihrem Amtsantritt betont: „Wir wollen eine lückenlose Aufklärung, warum der Termin nicht zu halten ist“ (FAZ, 12. Dezember 2025). Die Bahnchefin kündigte am 11. Dezember mit Blick auf Stuttgart 21 an „Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben“. Gegenüber Table Media sagte Palla im Dezember 2025: „Es ist mir wichtig, dass wir da die Öffentlichkeit und die Projektpartner in Baden-Württemberg sehr schnell informieren, was Sache ist“. Sie wolle „transparent und ehrlich“ sein – so war es im Staatsanzeiger vom 5. Dezember 2025 zu lesen.

Ein halbes Jahr später ist von den Transparenz-Versprechen nichts übrig geblieben. Vage Überschriften über die Gründe der Verschiebung und der Kostenexplosion reichen bei weitem nicht aus, um von Transparenz und Ehrlichkeit sprechen zu können. Die Bahn AG scheint vergessen zu haben, dass sie öffentliche Gelder bei Stuttgart 21 verbaut und deshalb der Öffentlichkeit auch Rechenschaft abzulegen hat, wofür sie dieses Geld in Anspruch nehmen will. Dazu gehört, dass der Revisionsbericht, der angeblich die Grundlage für die Verschiebung und die Kostenexplosion sein soll, veröffentlicht werden muss. Zudem muss die Bahn AG erklären, wofür Sie genau die 3 Milliarden Euro ausgeben will. Ebenso unklar ist, ob die 3 Milliarden auch für die dritte Ausbaustufe des digitalen Knotens Stuttgart und die P-Option verwendet werden. Hier besteht ganz erheblicher Aufklärungsbedarf, den die Bahn AG jetzt gegenüber den Projektparter*innen und der Öffentlichkeit nachholen muss.

Bei der Kappung der Gäubahn ist durch die Ankündigung der Bahn AG ebenfalls eine Diskrepanz mit der Landesregierung von Baden-Württemberg entstanden, die bislang nicht thematisiert wurde. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung zur Unterbrechung der Gäubahn ist folgendes zu lesen: „Eine Unterbrechung der Direktanbindung Singen/Zürich vor Inbetriebnahme von Stuttgart 21 darf es nicht geben.“. Nach den bisherigen Plänen der Bahn AG soll der Pfaffensteigtunnel erst im Jahr 2033 in Betrieb gehen, der Kopfbahnhof aber schon 2032 stillgelegt werden. Dies würde eine Unterbrechung von einem Jahr zur Folge haben und steht im Widerspruch zu den Zielen der Landesregierung. Auch hier ist die Bahn gefragt, diese Diskrepanz aufzuklären, zu erläutern und zu begründen.