Wir beantragen, die nachfolgende Resolution vom Gemeinderat zu beschließen
- Der Stuttgarter Gemeinderat fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf darauf hinwirken, dass der Überzeitbetrieb der Schweizer Atomanlagen verbindlich in naher Zukunft beendet wird. Die Restlaufzeiten sollen in einem bindenden Staatsvertrag verankert werden.
- So lange die Atomkraftwerke laufen und eine Gefahr für die deutsche Bevölkerung darstellen, müssen die Katastrophenschutzpläne entsprechend den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission nach den Erfahrungen des Unglücks von Fukushima angepasst werden.
- Die Bevölkerung in Süddeutschland soll mindestens alle fünf Jahre informiert werden: a). über alle Szenarien bei einem Atomunfall in einer Schweizer Atomanlage. Es ist das ganze Spektrum von Gefährdung und Schadenswirkung mittels Studien und Karten aufzuzeigen; b) über Schwachstellen der Altreaktoren und Risiken beim Überzeitbetrieb. c) Über die Katastrophenschutzpläne und die Maßnahmen, die je nach Ausmaß der möglichen Unfälle ergriffen werden.
- So lange die Schweizer Atomkraftwerke laufen, müssen in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Aarhus- und Espoo-Konventionen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Einbezug der Anwohnenden stattfinden. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, darauf hinzuwirken, dass die Schweiz sich an ihre Verpflichtungen hält.
- Deutschland und die Schweiz haben komplementäre Stromsysteme, mit zeitweise viel überschüssigem Winterstrom von Windkraftanlagen im Norden und beträchtlichen Energie- und Leistungsreserven von Wasserkraftwerken im alpinen Raum. Damit die Energieerzeugung in Deutschland und der Schweiz sich optimal ergänzen können, soll die notwendige Infrastruktur mit Priorität ausgebaut werden.
Begründung:
In der Schweiz befindet sich der älteste Atomkraftwerkspark der Welt. Dieser besteht aus vier Atomkraftwerken, die sich alle nahe der Grenze zu Deutschland befinden: Beznau I und Beznau II (6 km), Gösgen (20 km) und Leibstadt (etwa 300 Meter). Ein schwerer AKW-Unfall in der Schweiz hätte enorme Auswirkungen auf Deutschland. Im wahrscheinlichen Fall von Südwest-Wetterlagen würde Deutschland sogar die Hauptlast der Unfallfolgen tragen. Die Genehmigungsbehörde berechnet die Gefahrenpotenziale mit angenommenen radioaktiven Freisetzungen, die weit unterhalb dessen liegen, was nach Ansicht deutscher Experten bei einem größten anzunehmenden Unfall möglich wäre. Es herrscht Intransparenz, welche Extremszenarien von den zuständigen Behörden berechnet werden und wo der maximale Ausschlag liegt. Noch dazu enden die Schweizer Unfallszenarien an der Landesgrenze – nicht aber die realen Konsequenzen. Selbst der Klimawandel gefährdet den Betrieb der Atomkraftwerke. Es gibt vermehrte Perioden mit Starkregen und Trockenphasen. In regenreichen Perioden muss verhindert werden, dass die AKW-Areale überflutet und während Trockenperioden muss die Leistung wegen Kühlwassermangel reduziert werden. So beschreibt es der Trinationale Atomschutzverband (TRAS).
Die weltweite Sicherheitslage hat sich spätestens mit dem Ukrainekrieg geändert. Die aktuellen Angriffe auf die ukrainischen AKW Tschernobyl und Saporischschja mit Drohnen und Granaten zeigen das enorme Risikopotenzial für die Ukraine wie auch den Rest der Welt. Ein terroristischer oder gar militärischer Angriff auf Atomkraftwerke war zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme außerhalb der realistischen Gefahrenannahmen. Entsprechend sind die alten Atomkraftwerke der Schweiz dafür nicht gerüstet. Die rasante Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ermöglicht es, diese Gefahrenlage auf rasche, billige und nachhaltige Weise zu beenden.
