Bericht zur strategischen Liegenschaftsentwicklung bei der Stadt Stuttgart

Wir beantragen,

Die Fachverwaltung und die Verwaltungsspitze berichten noch vor der Sommerpause 2026 über den Stand der strategischen Liegenschaftsentwicklung unter besonderer Berücksichtigung folgender Projekte

1. VHS: Standort Uhlandquartier: Raumprogramm, Kostenschätzung, Kauf- oder Mietoption, Zeitschiene
2. VHS Standort Rotebühlplatz: Sanierungskosten, Zeitschiene, weitere Verwendung
3. Haus der Kulturen: Standort und Raumprogramm sowie Beschlusslage des Gemeinderats
4. Projektlabor Haus der Kulturen in der Eberhardstraße 63: Sachstand Standort, Finanzierung, Zeitschiene und Finanzierung.
5. Räume für die Freie Tanz- und Theaterszene: Projektstand, Kostenschätzung, Zeitschiene
6. Nutzung des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes in der Eberhardstraße: Projektstand, Kostenschätzung, Zeitschiene
7. Nutzung des ehemaligen Kaufhof-Parkhauses in der Steinstraße: Projektstand, Kostenschätzung, Zeitschiene
8. Geplanter Verkauf von städtischen Gebäuden in der Schmale Straße (9-13), Eberhardstraße 39, Graf-Eberhard-Bau: Wie lässt sich das mit dem vom Gemeinderat gefassten Grundsatzbeschluss zu Bodenvorratspolitik (GRDrs 146/2021Neufassung, beschlossen vom Gemeinderat am 17. Februar 2022) vereinen?
9. Zudem wollen wir die Auswirkungen auf städtische Arbeitsplätze wissen: Werden durch die von der Verwaltungsspitze geplante Neuordnung der städtischen Büros die Büroflächen und die Zahl der Arbeitsplätze vergrößert?
10. Mit wie vielen Homeoffice-Arbeitsplätzen kalkuliert die Verwaltungsspitze in den nächsten Jahren, da die Tendenz gesamtgesellschaftlich zur Rückkehr an den Büro-Arbeitsplatz ist.
11. Mit wie vielen Desk-Sharing-Arbeitsplätzen rechnet die Verwaltungsspitze in den nächsten Jahren?
12. Wie sind die Pläne des Stellenabbaus bis zum Jahr 2031 in die Raumbedarfsplanung für städtische Büroflächen berücksichtigt worden?

Begründung:

Bereits im Jahr 2018 haben wir mit zwei umfangreichen Anträgen („Erarbeitung eines städtischen Liegenschaftsberichts“ (Nr. 336/2018) und „Mehr Transparenz in das städtische Liegenschaftsmanagement“ (Nr. 337/2018)) die Verwaltungsspitze aufgefordert, eine strategische Liegenschaftspolitik zu entwickeln und eine systematische Bodenvorratspolitik zu betreiben. Daraufhin geschah erst einmal 871 Tage rein gar nichts (Liegenschaftsbericht: 871 Tage lang keine Antwort – warum will die Verwaltung partout nicht antworten? (Antrag vom 18.03.2021, Nr. 110/2021). Heute wissen wir, dass die Verwaltungsspitze weder personell noch technisch in der Lage war, einen Liegenschaftsbericht zu erstellen, zumal das Liegenschaftsamt über viele Jahre heruntergewirtschaftet und kaputtgespart wurde.

Am 17. Februar 2022 schließlich kam es nach langer Beratung zu einem Grundsatzbeschluss „Neuausrichtung Bodenpolitik (Nr. 146/2022 Neufassung)“, der bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung mit überragender Mehrheit angenommen wurde.

Im Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17.2.2022 ist zu lesen: „Die Verwaltung verfolgt zukünftig eine noch aktivere Bodenpolitik. Die Stadt wolle zukünftig aktiver und offensiver auf dem Grundstücksmarkt auftreten und Flächen für städtebauliche Entwicklungen kurz-, mittel- und langfristiger Art im Wege des strategischen Erwerbs kaufen – sowohl bebaute als auch unbebaute Grundstücke. Hierbei greife die Stadt auch zum Mittel der strategischen Bodenbevorratung, so der Oberbürgermeister.“

Vier Jahre und 91 Tage später (am 19.Mai 2026) veröffentlicht die Verwaltungsspitze eine Pressemitteilung, in der sie die Absicht bekräftigt, gleich mehrere Gebäude in bester Lage mit Option, dort Wohnraum zu schaffen, verkaufen zu wollen. Konkret soll die Eberhardstraße 39 verkauft werden, der Graf-Eberhard-Bau und das Gebäude in der Schmale Straße 9 bis 13. Damit stellt sich der Oberbürgermeister offensiv gegen den von einer überragenden demokratischen Mehrheit des Gemeinderats und von ihm selbst beschlossenen Grundsatzbeschluss Bodenvorratspolitik. Die Verwaltungsspitze will jetzt im großen Stil das Tafelsilber verscherbeln anstatt eine aktive Rolle in der Bodenvorratspolitik einzunehmen und dauerhaft leistbaren Mietwohnraum zu schaffen. Mit der rigorosen Abverkaufspolitik des Oberbürgermeisters wird Spekulanten und profitorientierten Investoren der rote Teppich ausgerollt. Es scheint so, als ob die Verwaltungsspitze aus den Folgen des systemtischen Abverkaufs von städtischen Grundstücken und Liegenschaften der Nullerjahre und der 2010-er Jahre nichts gelernt hat.

Zudem ist bei der geplanten Rochade der VHS, der Nutzung des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes in der Eberhardstraße vollkommen unklar, was auf die VHS zukommt, was mit dem Haus der Kulturen geschehen soll und wie es mit Räumlichkeiten für die Freie Tanz- und Theaterszene weitergehen soll. Zudem ist nicht ersichtlich, ob die geplanten Räumlichkeiten für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ausreichend sind. Es ist keine Strategie der Verwaltungssitze ersichtlich, wie die zukünftige räumliche Verteilung der städtischen Büroflächen gestaltet werden soll. Hier ist dringender Klärungsbedarf und die Verwaltungsspitze muss jetzt unverzüglich Transparenz herstellen, wie es mit den städtischen Liegenschaften weitergehen soll.