Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein Arbeitspapier von bislang beispielloser Tragweite vor. Unter dem zynischen Deckmantel der „Effizienzsteigerung“ verhandeln Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände im Verborgenen über drastische Kürzungen zentraler Sozialleistungen. „Was hier vorbereitet wird, ist kein Reformprozess – es ist ein koordinierter Rückbau des Sozialstaats“, konstatiert Manja Reinholdt (Die Linke).
Der aktuelle Bericht des Verbandes warnt unmissverständlich: Die sozialen, gesellschaftlichen und menschenrechtlichen Folgen wären verheerend. „Hier wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass verbriefte Menschenrechte mit Füßen getreten werden – insbesondere die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention“, erklärt Reinholdt, „Im Visier stehen die Schwächsten: Menschen mit Behinderungen, Migrant*innen, Alleinerziehende sowie Kinder und Jugendliche. Ihnen werden systematisch Chancen, Schutz und Teilhabe entzogen.“ Die Streichung von Schulbegleitungen, die Reduktion von Hilfsmitteln und Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss seien dabei nur die Spitze des Eisbergs. „Wer hier kürzt, entzieht Menschen ganz konkret die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben“, so Reinholdt.
Auch Johanna Tiarks (Fraktionsvorsitzende Die Linke) findet klare Worte: „Das ist kein Sparprogramm, sondern sozialpolitische Demontage. Ohne jede Folgenabschätzung wird entschieden, wer noch Unterstützung verdient – und wer bewusst ins Abseits gedrängt wird.“ Parallel treiben weitere politische Vorhaben den gesellschaftlichen Verfall voran: massive Kürzungen bei der Demokratiebildung, gezielte Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Organisationen, sofern sie nicht der Linie der CDU entsprechen, steigende Belastungen für nicht erwerbstätige Ehepartnerinnen durch höhere Krankenkassenbeiträge, die Reduzierung von Kinderkrankentagen sowie verschärfte Sanktionen gegen Grundsicherungsbeziehende. „Das Ergebnis ist eindeutig: Der Sozialstaat wird ausgehöhlt, demokratische Strukturen werden geschwächt, Grundrechte werden ausgehebelt. Leidtragende sind erneut jene, die strukturell besonders benachteiligt sind und täglich gegen Armut und Ausgrenzung kämpfen müssen – Kinder, Mütter, Familien, Migrant*innen und Menschen mit Behinderungen. Die Auswirkungen würden wir bis nach Stuttgart in die Kommune spüren“, ergänzt Reinholdt. „Währenddessen bleiben die eigentlichen Verteilungsfragen unangetastet: Übergewinne der fossilen Konzerne, Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit – etwa im Kontext der Maskenbeschaffungen unter Jens Spahn – sowie systematische Steuervermeidung, Steuerschlupflöcher und Unterhaltsvermeidungsstrategien werden weiterhin geduldet statt konsequent bekämpft“, so Tiarks.
„Der Paritätische Gesamtverband stellt in seinem Papier klar: Sozialkürzungen verschärfen die Spaltung bereits jetzt – und sie werden sie weiter vertiefen. Notwendig ist das Gegenteil: eine Politik, die Armut bekämpft, Rechte schützt und echte Teilhabe ermöglicht. Es ist unerträglich, dass Einsparungen auf dem Rücken der Schutzbedürftigsten durchgesetzt werden sollen“, so Reinholdt, „In einem der reichsten Länder der Welt ist Armut eine politische Entscheidung. Diese Verantwortung gilt auf allen Ebenen – auch angesichts der massiven Kürzungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur in Stuttgart.“. „Was hier geplant wird, ist kein Umbau, sondern ein Angriff auf soziale Gerechtigkeit und demokratische Grundwerte. Wir fordern die SPD im Bund auf, Verantwortung zu übernehmen und diesen Kurs keinesfalls mitzutragen. Es darf keinen sozialen Kahlschlag geben. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Das gilt auch für die Rasenmäher Methode im letzten Haushalt von Grüne und CDU. Stuttgart muss sich als starke Kommune aufstellen, um den Zusammenhalt zu stärken und resilienter gegenüber den Angriffen aus dem Kanzleramt zu sein“, mahnt Reinholdt, „Wir stehen uneingeschränkt für eine solidarische Politik, die ein gutes Leben für alle garantiert!“
