Mit der fristlosen Kündigung des Trägers, der die Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung bislang umgesetzt hat, hat die Verwaltungsspitze die betroffenen Schüler*innen und deren Eltern vor große Probleme gestellt. „Mit dieser äußerst kurzfristigen Kündigung hat die Verwaltungsspitze billigend in Kauf genommen, dass den Kindern ihr Recht auf Bildung vorenthalten wurde. Wir sehen darin ein eklatantes Verwaltungsversagen, zumal diese Kündigung die Eltern, Schüler*innen und auch Schulen in ihrer Organisation wie der Blitz und ohne jegliche Vorwarnung getroffen hat“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Manja Reinholdt (Die Linke).
„Ebenso wird mit der fristlosen Kündigung das Recht auf Teilhabe der Kinder und die Schulpflicht verletzt. Die politische Verantwortung dafür hat die Verwaltungsspitze zu übernehmen – in dem Fall sind das die zuständigen Bürgermeisterinnen Isabel Fezer und Alexandra Sußmann. In letzter Instanz ist aber genauso der Oberbürgermeister Frank Nopper in der Pflicht, dass seine Verwaltung funktioniert“, so Reinholdt weiter.
„Die Schulbegleitung ist nach unserem Stand nicht das einzige Problem, welches die Verwaltung zu verantworten hat. Die hohen Zahlungsrückstände der Stadtverwaltung gegenüber vielen freien Trägern zeigen auch, dass der Verwaltung die Sensibilität für die finanzielle Sicherheit dieser Träger fehlt. Hier ist der Oberbürgermeister in der Pflicht, sich um das Funktionieren seiner Verwaltung und zeitnaher Abrechnungen zu kümmern, statt mit den Karnevalsvereinen zu feiern“, sagt Manja Reinholdt.
Außerdem erreichen uns weiterhin Mitteilungen von Betroffenen, die der Kommunikation der Stadt nach außen widersprechen, dass die Situation fast geklärt sei. “Hier hängen nicht nur die Schüler*innen, Eltern und Schulen in der Luft, sondern auch viele Mitarbeitende und junge Menschen, die in diesem Bereich ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren möchten.”, führt Reinholdt aus.
Nach unserer Information laufen derzeit laufen Vorstellungs- und Übernahmegespräche mit Eingliederungshilfen (EGHs), die jedoch bislang kaum zu gültigen Verträgen führten.
Auch bei einigen FSJ-Kräften, die übernommen werden müssten, ist bisher nicht klar, wie es für sie weitergeht. “So darf man nicht mit jungen Menschen umgehen, die sich freiwillig sozial engagieren möchten!”, ärgert sich Reinholdt.
„Wir erwarten von der Verwaltungsspitze, dass sie das Recht auf Bildung der Kinder und die Möglichkeit für das Wahrnehmen der Schulpflicht gewährleistet und künftig so kommuniziert, dass dies einem Realitätscheck auch standhält. Eine öffentliche Beschönigung der Situation konterkariert dem Versprechen einer ehrlichen Aufarbeitung und ist ein neuerlicher Schlag ins Gesicht aller Betroffenen“, so Manja Reinholdt abschließend.
