Wir beantragen:
- Die Wirtschaftsförderung der Stadt Stuttgart stellt dar (im zuständigen Ausschuss oder als schriftliche Stellungnahme der Verwaltungsspitze), ob und inwieweit Beratung, Unterstützung oder Förderung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Expansion in die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie in Stuttgart stattfinden.
- Falls entsprechende Aktivitäten wie in 1. genannt stattfinden, beschließt der zuständige Ausschuss des Gemeinderats, dass diese eingestellt werden.
Begründung:
Die Wirtschaftsförderung Stuttgart verfolgt das Ziel, eine zukunftsfähige, langfristige, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur in Stuttgart zu stärken. Dabei ist die Wirtschaftsförderung – wie alle Organisationseinheiten der Stadtverwaltung dem Klimaneutralitätsziel 2035 verpflichtet. Die gezielte Förderung der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie steht im Widerspruch zu diesen Zielen und ist aus mehreren Gründen abzulehnen:
Rüstungsproduktion schafft volkswirtschaftlich nur einen geringen und vor allem kurzfristigen Mehrwert. Da der Rüstungssektor über keine klassische Konsum- und Nachfragekette verfügt, sondern von Staatsaufträgen und geopolitischen Entwicklungen abhängig ist, findet automatisch eine Sättigung statt, welche nur noch über Nutzung des Materials in kriegerischer Auseinandersetzung oder Rüstungsexporten ins Ausland umgangen werden kann. Beides sind politische Ziele welche wir als Fraktion strikt ablehnen.
Unternehmen, die nun aufgrund der Aussetzung der Schuldenbremse in die Rüstungsproduktion einsteigen, können höchstens kurzfristige Gewinne einfahren, die einer langfristigen Unternehmensstrategie – und damit den Zielen der Wirtschaftsförderung – widersprechen. Dadurch entstehen Kosten bei der Umstellung der Produktion, welche Gefahr laufen nicht wieder refinanziert werden zu können.
Gesamtgesellschaftlich bedeutet die Förderung eines volkswirtschaftlich wenig produktiven Sektors wie der Rüstung, dass Arbeitskräfte, Kapital und Innovation nicht in produktivere und gesellschaftlich sinnvollere Bereiche wie Energiewende, Mobilität und Infrastruktur fließen. Vielmehr entstehen dadurch fiskalische Verdrängungseffekte, die hohe gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten verursachen.
Als öffentlich finanzierte Institution unterliegt die Wirtschaftsförderung einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl. Eine aktive Unterstützung der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie steht im Widerspruch zu diesem Grundprinzip. Die Verwendung öffentlicher Mittel für militärisch geprägte Wirtschaftsbereiche ist ethisch und politisch nicht vertretbar und gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in die Stadtverwaltung, welche mit Steuergeld die Wirtschaftsförderung bezahlt.
