Die Pläne der Landesregierung, am Stuttgarter Flughafen eine Anschiebungshafteinrichtung zu bauen, stoßen auf scharfe Kritik der Fraktion Die Linke SÖS Plus.
„Wir lehnen es ab, dass am Stuttgarter Flughafen ein Abschiebezentrum errichtet wird. Wir erwarten von Oberbürgermeister Nopper, dass er sich dafür einsetzt, dass das geplante Abschiebezentrum am Flughafen nicht kommt“, sagt Aynur Karlikli (Die Linke). Die Stadt Stuttgart besitzt 35 Prozent der Anteile am Stuttgarter Flughafen und hat damit ein Mitspracherecht bei allem, was am Flughafen geschieht.
„Die Abschiebeoffensive der Bundesregierung ist inhuman – und sie passt nicht zu einer liberalen Großstadt wie Stuttgart,“ sagt Guntrun Müller-Enßlin (SÖS). „Von einer Rückkehroffensive zu sprechen ist einfach nur zynisch. Es werden viele gut integrierte Menschen abgeschoben, die in ihrem Heimatland alles aufgegeben und verloren haben. Deshalb lehnen wir Abschiebezentren grundsätzlich ab“, so Karlikli weiter.
„Wir leben in einer Zeit, in der die Spaltung der Gesellschaft von Rechtsaußen versucht wird. Wir stehen dagegen für eine vielfältige Gesellschaft, in der jede*r eine Chance bekommt, sich ein neues Leben aufzubauen. In dieses Bild passt ein Abschiebezentrum nicht“, betont Aynur Karlikli.
„Wir sollten das Geld in Unterkünfte für Geflüchtete und Integrationsmaßnahmen investieren und nicht für Abschiebezentren ausgeben“, so Müller-Enßlin abschließend.
