Der Gemeinderat soll die Verwaltung kontrollieren. Eigentlich. Doch bei einigen Themen erleben wir aktuell das Gegenteil – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit schützt die Verwaltung unsere Stadt vor den Fehlentscheidungen des Haushaltsbündnisses von CDU und Grünen. Unsere Fraktion wurde für Forderungen und Priorisierungen belächelt. Dabei zeigt sich gerade jetzt sehr deutlich, dass wir mit unseren Anträgen richtig lagen. Dazu zwei Beispiele: Wir wollten die Gustav-Werner-Schule, losgelöst vom Schulsanierungsprogramm der Stadt, endlich umfassend sanieren. Die Lage dort ist längst dramatisch, denn im maroden Gebäude mit viel zu wenig Platz, bei konstant steigenden Schüler:innenzahlen, mit teilweise versagender Elektrik, einem maroden und inzwischen geschlossenen Bad, ist der Schulbetrieb gefährdet. Gleichzeitig kämpft die Schule mit massivem Personalmangel und Schulzeitverkürzungen. Die Schule hier ist eben keine prestigeträchtige Schleyerhalle. Unser Antrag wurde im Haushalt abgelehnt. Nun ist die Schule im Sanierungsplan auf Platz 1 gerutscht. Das klingt zunächst richtig – bedeutet aber auch: Andere Schulen werden nach hinten verschoben, Projekte gestrichen oder nur teilweise umgesetzt. Das zweite Beispiel sind die Klassenassistenzen an der Magarete-Steiff-Schule, die wir erhalten wollten, was ebenfalls vom Haushaltsbündnis abgelehnt wurde. Auch hier griff die Verwaltung kompensierend ein und steuerte um.
Marode Schulen und fehlendes Personal sind keine Naturereignisse, sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen – eine Schleyerhalle im klammen Haushalt auch.
