Wir fragen und bitten um schriftliche Antwort vor der diesjährigen Immobilienmesse in Cannes am 10. bis 13.03.2026:
- Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Stadt Stuttgart für die Immobilienmesse in Cannes im vergangenen Jahr 2025, inbegriffen Stand-, Personal,- Fahrt-, Übernachtungs-, Verpflegungs- und sonstige Kosten?
- In der von der Verwaltung beantworteten Anfrage (104/2022) lautet es: „Auf der MIPIM findet ein reger Austausch über Stuttgarter Immobilienprojekte auch über Stuttgarter Wohnungsbauaktivitäten statt. Außerdem werden Grundstücksgeschäfte der Stadt wie etwa für den Office-Hub und den Stuttgarter Wohnungsbau angebahnt“. Welche Grundstücksgeschäfte in Bezug auf den Stuttgarter Wohnungsbau wurden auf der Messe angebahnt?
- Welche städtischen Grundstücke werden auf der Immobilienmesse zum Verkauf angeboten?
- Welche Personen sollen den Oberbürgermeister auf der diesjährigen 2026 stattfindenden Messe begleiten?
- Sieht es die Verwaltungsspitze angesichts nachweislich steigender Mieten durch Neubau von Privatinvestor*innen als angemessen, Geschäfte mit Privatinvestor*innen anzubahnen und somit auch zunehmend die Kontrolle über den Mietspiegel abzugeben, anstatt den Wohnungsausbau beispielsweise durch städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen von leerstehenden Gebäuden oder Grundstücken anzugehen?
Begründung:
Zu wenig Wohnraum und zu hohe Mieten sind seit Jahren immer wieder in den Schlagzeilen anzutreffen. Die Warteliste von Personen, die eine Sozialwohnung (5.435 Stand 2024) suchen sowie die dort aufgeführten Dringlichkeitsfälle (4.023 Stand 2024) steigen jedes Jahr umso neue. Es fehlt schlicht und ergreifend massiv an bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen. Angesichts der schwierigen Finanzlage des Stuttgarter Haushalts klingt aus der Sicht des Oberbürgermeisters zunächst nach einer simplen Lösung mehr private Investor*innen nach Stuttgart zu ziehen, um sich so die dringend benötigten Wohnungen bauen zu lassen. Allerdings wird dabei vollkommen außer Acht gelassen, das private Investor*innen nicht aus Herzensgüte für eine finanziell schlecht aufgestellte Stadt bezahlbaren Wohnraum schaffen. Sie Schaffen schlichtweg keinen bezahlbaren Wohnraum. Private Investor*innen und Unternehmen wollen vor allem Gewinne erzielen, was dazu führt, lukrative Wohnprojekte für die höheren Einkommensschichten zu investieren, anstatt bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigerem Einkommen bereitzustellen. Die Folge des Ansatzes des Oberbürgermeisters ist bereits in der massiven Erhöhung des Mietspiegels sichtbar. Zudem hat die Stadt bei privatem Neubau nur begrenzte Einflussmöglichkeiten in Bezug auf Sozialwohnungen, wie es sich aktuell bei dem Wohnungsunternehmen Vonovia zeigt, das Ende 2025 700 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen lässt und somit die Mieten stark erhöhen kann. Stattdessen benötigt es vielmehr die Stärkung von Genossenschaften und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG.
Zudem ist die Immobilienmesse in Cannes als Luxus-Veranstaltung bekannt, in der die Stadt Stuttgart auf unsere Anfrage (104/2022AN) hin darlegte, allein nur für den Stand im Jahr 2022 5.514,63 € zzgl. MwSt. bezahlt hat. Angesichts der aktuellen Haushaltslage sollen die Gesamtkosten der viertägigen Reise offengelegt werden. Wir sehen keine Verhältnismäßigkeit in den Kosten der Reise und dem nicht vorhandenen Mehrwert für den Stuttgarter Wohnungsmarkt durch die Immobilienmesse in Cannes und fordern die Verwaltungsspitze auf, nicht auf die Immobilienmesse in Cannes 2026 zu gehen. Außerdem wurden der Stadt durch den Beschluss der Drucksache Bodenpolitik Grundsatzbeschluss (GRDrs 146/2021) enge Grenzen bezüglich des Verkaufs eigener Immobilien gesetzt. Daher stellt sich die Frage, welche Grundstücke der Oberbürgermeister dort den Investor*innen und Unternehmen für ihre Gewinnmaximierung anbietet.
Statt kostenlos Maultaschen auf der Immobilienmesse in Cannes zu verteilen, soll sich der Oberbürgermeister auf die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum in städtischer Hand fokussieren.
