Der jüngst verhängte Zulassungsstopp für Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt einen massiven Rückschritt für die Integrationspolitik in Deutschland dar. Bundesweit sind rund 130 000 Menschen betroffen – auch zahlreiche Zugewanderte in Stuttgart verlieren damit den Zugang zu Sprach- und Orientierungskursen.
Integrationskurse sind nachweislich ein wirksames Instrument: Sie vermitteln nicht nur Deutschkenntnisse, sondern auch grundlegendes Wissen über Gesellschaft, Geschichte und Rechtsordnung. Studien belegen ihren Erfolg. Umso gravierender ist die aktuelle Entscheidung, durch die künftig jede zweite zugewanderte Person ausgeschlossen wird. Außerdem sollen die Mittel für Asylberatung gestrichen werden.
Die Folgen sind gravierend: Ohne ausreichende Sprachkenntnisse wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erheblich erschwert, ebenso die Wohnungssuche und die selbstständige Lebensführung. Gleichzeitig ist Sprache Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe – im Kontakt mit Behörden, Schulen oder Beratungsstellen. Auch aufenthaltsrechtlich können fehlende Sprachkenntnisse direkte Nachteile haben.
Die Stadt Stuttgart steht angesichts knapper Haushaltsmittel vor großen Herausforderungen und kann die entstehende Lücke nicht allein schließen. Dennoch braucht es jetzt entschlossenes Handeln. Wir schlagen daher vor, die im Doppelhaushalt 2026/27 vorgesehenen Mittel für den Neubau der Schleyerhalle in Höhe von 45 Millionen Euro teilweise umzuwidmen, um Integrationskurse weiterhin zu sichern.
Eine funktionierende Integrationsstruktur muss Priorität haben.
