Wir beantragen:
- die im Doppelhaushalt 2026/27 vorgesehenen Planungsmittel für das Rosensteinareal von 26,4 Millionen Euro abzuziehen und stattdessen in den Ausbau von Azubi-Wohnungen sowie in die Abwendung der Kitagebührenerhöhung zu investieren.
Begründung:
Der soziale Kahlschlag der Haushaltskoalition aus CDU und Grüne trifft die Menschen in Stuttgart hart. Es wurde von der Haushaltskoalition immer wieder betont, es gebe keine anderen Möglichkeiten als zu Sparen und zu Kürzen. Durch die Verschiebung der Eröffnung des Milliardengrabs Stuttgart 21 hat sich eine konkrete Möglichkeit eröffnet, durch die Umverteilung von Geldern, die Menschen in Stuttgart wieder zumindest etwas zu entlasten und das Stadtleben zukunftsfähig zu gestalten.
Für die Planung des Luxuswohnprojekts auf dem Rosensteinareal sind im Doppelhaushalt insgesamt 26,4 Millionen, 11,4 Millionen für 2026 und 15 Millionen für 2027, vorgesehen. Durch die Verschiebung der Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs auf frühstens 2030 und dessen unsicheren Belastungskapazitäten, ist die Finanzierung von Planungsmittel für die Entfernung der oberen Gleise und der Schaffung von Luxuswohnraum auf dem Gelände nicht gerechtfertigt. Wenn die Verwaltungsspitze die Sanierung von maroden Schulen und Feuerwehrwachen schieben kann, darf sie nicht auch noch Geld für ein Projekt ausgeben, dessen Realisierung per se unsicher ist.
Daher sehen wir es als wichtiges Zeichen der Stadtverwaltung den Stuttgarter*innen gegenüber an, jede Möglichkeit wahrzunehmen, sie in den schwierigen Haushaltsjahren zu entlasten. Beginnen kann sie damit, Familien nicht zusätzlich zu belastet und die Kitagebühren-Erhöhung rückgängig zu machen. Die stärkere Belastung der Eltern in der Kinderbetreuung ist ein enormer Rückschritt für die finanzielle Eigenständigkeit von Frauen, die so in Bildung und Erwerbstätigkeit massiv beeinträchtigt werden, sowie die Ungleichheiten in der Care Arbeit zwischen Männer und Frauen verstärkt. Außerdem benötigen weiterhin viele Auszubildende in Stuttgart dringend bezahlbaren Wohnraum. Allein im Projekt Azubi Wohnen (in dem Azubis auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum geholfen wird), fehlt es mindestens an 57 WG-Zimmern für Auszubildende. Investiert die Stadt hier in Wohnungen, kann sie so nachhaltig bezahlbaren Wohnraum für viele Auszubildende bereitstellen. Durch die Bildung von Wohngemeinschaften können durch wenige Wohnungen in städtischer Hand langfristig eine Perspektive für Auszubildende gesichert werden. Angesichts des Fachkräftemangels ist das eine entscheidende Maßnahme für eine zukunftsfähige Stadt für alle.
