Die Linke SÖS Plus schaltet das Regierungspräsidium ein:
Darf die Stadt Stuttgart Rosenstein weiter planen, obwohl sie nicht ansatzweise das Geld dafür hat?
„Wir stehen kurz vor einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt, an allen Ecken und Enden wird derzeit gespart – und gleichzeitig plant die Verwaltungsspitze munter weiter an dem Projekt Rosenstein, welches mehrere Milliarden Euro allein für Erschließung und Entwicklung kosten wird“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS). „Es ist ganz klar: das Projekt Rosenstein wird für den städtischen Haushalt nicht finanzierbar sein“, so Rockenbauch weiter.
„Durch die Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ist klar, dass sich auch alle geplanten Aktivitäten für Rosenstein auf unbestimmte Zeit verschieben werden. Es ist aus unserer Sicht nicht einzusehen, dass wir in den kommenden zwei Jahren im Haushalt auch nur einen Cent für Rosenstein ausgeben sollen“, sagt Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke). „Nach Planungen der Verwaltungsspitze sollen im Jahr 2026 ganze 11,4 Mio. Euro und im darauffolgenden Jahr dann unglaubliche 15 Mio. Euro für Rosenstein ausgegeben werden“, kritisiert Johanna Tiarks. „Mit dem Verzicht auf Rosenstein könnten wir im Haushalt alle geplanten Kürzungen im Kulturbereich vermeiden und die Kita-Gebühren auf dem Stand belassen, auf dem sie sind. Mit den derzeitigen Plänen bezahlen aber die Eltern von Kita-Kindern die Planungen für die Fatamorgana Rosenstein. Das ist ein Skandal und muss bis zur dritten Lesung dringend korrigiert werden“, sagt Hannes Rockenbauch. „Deshalb haben wir das Regierungspräsidium eingeschaltet um prüfen zu lassen, ob die Stadt erhebliche finanzielle Ressourcen für ein Stadtentwicklungsprojekt investieren darf, was nach Lage der Dinge gar nicht absehbar ist, ob es überhaupt realisiert werden kann“, sagt Hannes Rockenbauch. „Allein die Kosten für Entwicklung und Erschließung kosten nach jetzigem Stand zwischen mindestens 4 Milliarden Euro und bis zu 7 Milliarden Euro. Eine gigantische Summe, die für den Stadthaushalt nicht finanzierbar ist“, so Rockenbauch weiter. „Wir sehen im nächsten Doppelhaushalt keinen Grund, auch nur einen Cent für Rosenstein auszugeben und sind angesichts der exorbitant hohen Erschließungs- und Entwicklungskosten der Meinung, dass dieses Projekt aus dem städtischen Haushalt gar nicht realisierbar ist“, so Rockenbauch abschließend.
