Wie hoch waren die Kosten für das Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen §23 Allgemeines Eisenbahngesetz?
Wir fragen und bitten nach § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt[…]
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Wir fragen und bitten nach § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt[…]
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Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten binnen sechs Wochen: Wann kommuniziert die Bahn AG[…]
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Wir beantragen: Der Gemeinderat entscheidet sich dafür, ein Bürger*innenentscheid über die Frage der Bebauung des[…]
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Am 24. Oktober 2025 wurde im Lenkungskreis Stuttgart 21 von der Bahn behauptet, man halte[…]
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Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten bis Ende Januar 2026: Wann veröffentlicht die Verwaltungsspitze[…]
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Wir beantragen: Die Streichung der Kosten für Öffentlichkeitsarbeit S21 (Betriebszuschuss TurmForum, Städtebau Rosenstein) Öffentlichkeitsarbeit S21[…]
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Wir beantragen: Die Streichung folgender Gelder, die in den Investive Ermächtigungsübertragungen des Jahresabschlusses 2024 (Anlage[…]
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Unsere 172 Anträge zum Doppelhaushalt 2026/2027 als PDF zum Download: Die Linke SÖS Plus Anträge[…]
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„Es ist eine politische Entscheidung, dass die Kommunen chronisch unterfinanziert sind“, betont Fraktionssprecherin Johanna Tiarks[…]
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Einen Tag vor dem Ende der Unterschriftensammlung, am 14. Oktober 2025, will die Verwaltungsspitze auf[…]
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