Wir fragen und erwarten nach § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart schriftliche Antworten spätestens sechs Wochen nach Einreichung des Unterrichtungsverlangens:
- Welche technischen Probleme hat die Bahn AG bei der Verlegung der Kabel und dem Bau der technischen Anlagen im Zuge der Arbeiten für den Digitalen Knoten Stuttgart auf dem Abschnitt Bad-Cannstatt – Waiblingen?
- Warum kam es mehrfach zu Streckensperrungen, obwohl die Bahn presseöffentlich nach der erste Sperrung im Frühjahr 2023 weitere Streckensperrungen ausgeschlossen hatte?
- Wie hoch sind die Kosten, die bislang für die Streckensperrung (inklusive Busersatzverkehr), die Bauarbeiten, die falsch verlegten Kabel und falsch verlegten Kabelschächte von der Bahn AG auf dem Streckenabschnitt Bad Cannstatt – Waiblingen ausgegeben wurden?
- Woch hoch schätzt die Bahn die Kosten, die ab April 2026 noch zu leisten sind, damit der Abschnitt Bad Cannstatt – Waiblingen mit allen notwendigen Kabeln und technischen Anlagen versehen ist?
- Ab wann genau wird der Abschnitt Bad Cannstatt – Waiblingen fertiggestellt sein, so dass es verbindlich zu keinen weiteren Sperrungen, Verzögerungen und Beeinträchtigungen für S-Bahnen und Züge auf dem Abschnitt kommt?
- Welche personellen und organisatorischen Konsequenzen hat die Bahn AG aus dem planerischen, organisatorischen, kommunikativen und technischen Totalversagen bei der Installation der digitalen Leittechnik auf dem Abschnitt Bad Cannstatt – Waiblingen gezogen?
- Wie will die Bahn AG sicherstellen, dass ein solches epochales Totalversagen bei der Installation der digitalen Technik bei Stuttgart 21 sich nicht wiederholt?
- Welche Baumängel und Planungsfehler gab es bei dem Bau der Tiefbahnsteige im S21-Tunnelbanhof?
- Wer trägt die Verantwortung für die Baumängel bei den Bahnsteigen im S21-Tiefbahnhof?
- Welche baulichen Fehler wurden bei der Umsetzung der Brandschutzanlage beim S21-Tiefbahnhof gemacht?
- Wer trägt die Verantwortung für die Baufehler bei der Brandschutzanlage des S21-Tiefbahnhofs?
- Welche Auswirkungen haben die Baufehler bei der Brandschutzanlage für den S21-Tiefbahnhof auf die Abnahme des Brandschutzkonzepts?
- Auch neu geplante Infrastruktur bei Stuttgart 21 scheint zu klein zu sein: Aus welchem Grund ist das Technikgebäude in unmittelbarer Nähe zum S21-Tiefbahnhof zu klein geraten?
- Wer ist für diesen Planungsfehler verantwortlich?
- Was plant die Bahn AG jetzt zu tun, angesichts der Tatsache, dass das Technikgebäude für den S21 Tiefbahnhof zu klein dimensioniert zu sein scheint?
- Wie hoch sind die Kosten, um den Planungsfehler des zu klein geratenen Technikgebäudes zu korrigieren?
- Gibt es weitere Bauwerke bei Stuttgart 21, die zu klein geplant und gebaut wurden? Wenn ja welche?
Begründung:
Nach einer Recherche des Zeitungsverlags Waiblingen (ZVW) vom 12. März 2026 wird offenkundig, was interessierten Beobachter*innen schon lange klar war: die Bahn AG versagt bei Stuttgart 21. Und nicht nur das, die Öffentlichkeit wird belogen, Fahrgäste müssen Streckensperrungen ertragen ohne dass es eine Entschädigung vonseiten der Bahn geben würde.
Beispielhaft für das kolossale Totalversagen der Bahn AG in Sachen Einbau von digitaler Signaltechnik (European Train Control System (ETCS)) ist der Streckenabschnitt Bad Cannstatt Waiblingen: Bahnmitarbeitende berichten in der Fachzeitschrift „Signal & Draht“ (Ausgabe 4/2023), bei der Konzeption der Digitalisierung seien „die Kabelarchitekturen nur ridumentär betrachtet“ worden, wie der Zeitungsverlag Waiblingen recherchiert hat. Die Bahn hat offenkundig erst mit der Zeit realisiert, dass eine „Trennung von Stromversorgung und Datenübertragung“ notwendig sei. Die Zahl der Kabel sei „förmlich explodiert“.
Das allein lässt schon den Schluss zu, dass die Bahn AG in Sachen Digitalisierung noch nicht einmal in der Lage zu sein scheint, die Grundvoraussetzungen für eine Digitalisierung im Bahnknoten zu schaffen. Von einem funktionierenden System ist man angesichts dieser Probleme noch Lichtjahre entfernt.
In einem weiteren Fachartikel (Der Eisenbahningenieur, Ausgabe Januar 2023) beschreiben Bahn-Mitarbeitende die Probleme am Standort Bad Cannstatt wie folgt: der „Verkabelungsaufwand für Strom und Daten“ habe am Bahnhof Bad Cannstatt ein „kaum noch zu beherrschendes Niveau“ erreicht. Hier wird allzu deutlich, dass die Bahn AG mit dem Digitalisierungsprojekt strukturell überfordert ist.
Die Antwort der Bahn AG waren mehrfache, wochenlange Sperrungen der Strecke Bad Cannstatt – Waiblingen. 12. Mai 2023 bis 27. Juni 2023. Erste Januarwoche 2024, erste Januarwoche 2025, drei Wochen Sperrung im Dezember 2025, Vier Wochen Sperrung vom 24. Februar 2026 bis zum 24. März 2026. Ganze 109 Tage Sperrung um am Ende rein gar nichts vorweisen zu können.
Damit nicht genug: nach der ersten Sperrung im Frühjahr 2023 behauptete die Bahn, man habe in Sachen Kabelverlegung und Digitalisierung „das Gröbste“ überstanden. „Längere Phasen“ in denen die S-Bahn-Strecke gesperrt werden müsse, werde es „nicht mehr geben“. Eine glatte Lüge wie sich herausstellte: Weitere 60 Tage Streckensperrung folgten. Und noch schlimmer: wenn das Stellwerk in Betrieb gehen sollte (wovon angesichts der Lage derzeit niemand ausgehen kann, dass es dieses Jahr geschehen wird), folgen weitere drei Wochen Streckensperrung.
Das allein reicht schon, um grundsätzliche Zweifel an dem Digitalisierungsprojekt der Bahn im Eisenbahnverkehrsknoten Stuttgart anzumelden. Es ist jetzt dringend geboten, dass die Bahn für umfassende Transparenz sorgt, einen ehrlichen Bericht über die strukturellen Probleme mit Stuttgart 21 und der Digitalisierung gibt und vor allem den Fahrgästen eine Perspektive aufzeigt, wann die Dauersperrungen, Ausfälle, Verspätungen ein Ende haben werden. Dass hier umfangreiche Entschädigungen an die betroffenen Fahrgäste zu leisten sind, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
