Ein ökosozialer Haushalt ist möglich!
„Es ist eine politische Entscheidung, dass die Kommunen chronisch unterfinanziert sind“, betont Fraktionssprecherin Johanna Tiarks[…]
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Transparenz & Beteiligung
Ein Pilotprojekt für die Aufarbeitung der NS- und Kolonialverbrechen – Folgeantrag zu Antrag Nr. 166/2020
Wir beantragen: Die Kommission, welche die NS- und Kolonialvergangenheit von Stuttgarts Straßennamen und Gebäuden erforschen[…]
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Einnahmeverbesserung: Wie wirkt sich die Aufstockung des Personals bei der Kämmerei im Bereich Betriebsprüfung für Gewerbesteuern aus?
Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten bis zur ersten Lesung: Wie hoch wären die[…]
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Arroganz der Verwaltung: Fakten schaffen auf dem A2-Gelände gegen das Bürgerbegehen
Einen Tag vor dem Ende der Unterschriftensammlung, am 14. Oktober 2025, will die Verwaltungsspitze auf[…]
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Malerei afghanischer Frauen
Die menschenfeindliche pseudoreligiöse Ideologie der Taliban in Afghanistan verbannt Frauen aus der Öffentlichkeit und hebt[…]
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Die LBBW und die Steuerhinterziehung im ganz großen Stil: die Cum-Ex-Affäre muss öffentlich aufgearbeitet werden
Wer auf der Webseite der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nach dem Stichwort „Cum-Ex“ sucht, bekommt keinen[…]
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Steuerhinterziehung im großen Stil bei der LBBW – was hat die Bank aus dem Cum-Ex-Skandal für Konsequenzen gezogen?
Wir beantragen, die LBBW berichtet im übernächsten zuständigen Ausschuss über folgende Fragen: Welche Konsequenzen hat[…]
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Arbeitsgelegenheiten umsetzen – verwaltungsinterne Abstimmungen beschleunigen
Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze sorgt umgehend dafür, dass der mehrheitlich gefasste Beschluss des Gemeinderats vom[…]
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Nasenwasser Nachtragshaushalt
Bei den städtischen Finanzen ist einiges verrutscht: die Einnahmen gehen zurück, Kostensteigerungen und immer mehr[…]
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Wie passen die Rüstungs-Finanzpläne der LBBW zu den städtischen Anlagerichtlinien und zur LBBW-Nachhaltigkeitsstrategie?
Wir fragen und erwarten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt[…]
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