Deckungsvorschlag: Ertragsverbesserung über Hebesätze der Grundsteuer verbessern
Wir beantragen: Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B um ca. 10% von 520[…]
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Kommunale Finanzen
Citymaut für Online-Lieferdienste einführen
Wir beantragen: Die Einführung einer Citymaut für Online-Lieferdienste innerhalb der fünf inneren Stadtbezirke. Die Maut[…]
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Deckungsvorschlag: Flughafen Stuttgart soll für Flugbewegungen von Privatjets Sondernutzungsgebühr erheben
Wir beantragen dass die Landeshauptstadt Stuttgart sich beim Flughafen Stuttgart dafür einsetzt, dass für Flugbewegungen[…]
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Stellen für das Rechnungsprüfungsamt (RPA)
Wir beantragen: 1,0 neue Stelle in A13 H, Organisationsprojekte, Prüfung, Sachgebiet 14-2.1: Kostenstelle 14207200, in[…]
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PM: Coronakrise und Klimakrise: Investieren statt sparen
Als ökologischen und soziales Gewissen im Stuttgarter Gemeinderat verfolgen wir in diesem Haushalt eine Doppelstrategie:[…]
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Haushalts-Block_ade!
Dieses Jahr stehen wir vor entscheidenden Haushaltsberatungen: Die Coronakrise ist noch nicht überstanden und verschärft[…]
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Unser Angebot für ein ökosoziales Haushaltsbündnis an die Fraktionen von Grünen, SPD und Puls
Liebe Kolleg:innen Fraktionsvorsitzende, gemeinsam stehen wir zu Beginn der Haushaltsberatungen vor großen Herausforderungen. Die[…]
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Es ist nur falsch verteilt…
Mal ehrlich, in Stuttgart ist es doch immer dasselbe mit dem lieben Geld: Es ist[…]
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PM: Parkgebühren erhöhen? Die FrAKTION stellt Anfrage
„Mit der Freigabe des Gebührenrahmens für Anwohner*innenparkausweise hat das Land erstmals die Möglichkeit eröffnet, dass[…]
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Parkgebühren: Was bringen Erhöhungen und welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für sozial und ökologisch begründete Ausnahmen?
Wir fragen: Wie hoch wären die zusätzlichen Einnahmen, wenn Anwohner*innenparkausweise zu folgenden Preisen herausgegeben werden[…]
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