In den Haushaltsberatungen steht ein umfangreiches Kürzungspaket für den Kulturbereich zur Abstimmung, dem unsere Fraktion nicht zustimmen wird. Kulturförderung macht mit weniger als einem Prozent einen minimalen Prozentsatz vom Volumen des Gesamthaushalts aus. Auch die Förderbeträge für die kleinen und größeren Institutionen sind, verglichen mit ansonsten zur Debatte stehenden Beträgen, moderat, ermöglichen aber den Institutionen teilweise das Überleben. Die jetzt geplanten pauschalen Kürzungen von über 6 % für die nächsten beiden Haushaltsjahre tun richtig weh und bringen etliche institutionell geförderte Kultureinrichtungen in extreme Bedrängnis.
Wird an den geplanten Kürzungen festgehalten, können Raummieten nicht mehr bezahlt und muss Personal abgebaut werden. Dies in einer Zeit, in der der Erhalt der Kultur als „Kitt der Gesellschaft“ und politisches Regulativ wichtiger ist denn je. Wollen wir das wirklich? Wir stellen in Frage, dass die Kultur bei den Einsparungen genauso zur Kasse gebeten wird wie alle anderen Bereiche. Argumente, es gehe um Solidarität, und da müsse die Kultur halt auch ihren Beitrag leisten, sind vordergründig, und wir können ihnen angesichts der wichtigen Funktion, die Kultureinrichtungen in der Gesellschaft übernehmen, nicht zustimmen.
Wir appellieren an die Fraktionen, ihre Haltung zu Kulturkürzungen noch einmal zu überdenken. An der Nach-oben-Korrektur von Fördermitteln für Kulturinstitutionen wird die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts am Ende nicht scheitern. Sie sichern aber das Überleben einer vielfältigen Kulturszene in schwieriger Zeit.
