Wir beantragen:
- Die Verwaltungsspitze legt bis zur zweiten Lesung dar, wie eine Infrastrukturabgabe für Besitzer*innen von Parkplätzen, die eine Kapazität von mehr als 50 Stellplätzen haben, aussehen könnte und mit welchen Einnahmen die Stadtverwaltung durch eine solche Abgabe rechnen könnte.
Begründung:
Unternehmen, die große Parkplatzflächen für ihre Mitarbeitenden und Kund*innen vorhalten, sollen einen Beitrag für den Erhalt der Straßeninfrastruktur leisten – denn diese Stellplätze werden von den Mitarbeitenden und Kund*innen an den Werktagen genutzt – und damit wird ein Anreiz geschaffen, die Straßeninfrastruktur in Anspruch zu nehmen anstelle von ÖPNV, Fuß- oder Radverkehr. Um diesem falschen Anreiz entgegen zu wirken, wollen wir eine Infrastrukturabgabe für diejenigen Einführen, die mehr als 50 Stellplätze für ihre Mitarbeitenden zur Verfügung stellen. Hierfür bitten wir um eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltungsspitze bis zur zweiten Lesung.
