Wir beantragen:
Eine Berichterstattung von Verwaltungsspitze, Versammlungsbehörde und Polizei zum Polizeieinsatz im Rahmen der Demonstrationen vom 7. März 2026 auf dem Stuttgarter Marienplatz im zuständigen Ausschuss zu folgenden Fragen:
- Die Verwaltungsspitze berichtet, wie es überhaupt zu dieser Entscheidung kommen konnte, die beiden Demonstrationen mit diesen Platzzuweisungen zuzulassen.
- Die Polizei begründet, warum sie erst die Demonstrierenden vom Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ auf dem Marienplatz zugelassen hat, nur um sie dann kurze Zeit später vom Platz zu verdrängen.
- Die Polizei berichtet, warum sie die Demonstrierenden vom Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ rund acht Stunden gekesselt hat.
- Die Polizei berichtet, warum sie – mit Ausnahme von Getränken – keinerlei Versorgung für diejenigen Demonstrierenden organisiert hat, die sie rund acht Stunden eingekesselt hat.
- Die Polizei berichtet, warum sie körperliche Gewalt gegen Demonstrierende ausgeübt hat, ohne dass diese einen Anlass gegeben hätten.
- Die Polizei berichtet, warum sie erst die Information herausgab, dass die Versammlungsbehörde von der Querdenken-Demo zurückkommt. Nur um dann später zu sagen, das hätte sie nicht gesagt und das die Versammlungsbehörde nicht zurückkommen würde.
- Die Versammlungsbehörde berichtet, wie es zu der Entscheidung kam die Demonstration der Rechten/Querdenker*innen zu begleiten und im darauffolgenden offensichtlich nicht bereit war, zu den Gegendemonstrant*innen zurückzukommen.
- Die Versammlungsbehörde berichtet, warum sie nicht über die gesamte Dauer der Demonstration mit Personal vor Ort ansprechbar war, bzw. warum sie auch telefonisch nicht erreichbar war.
- Wie erklären sich Polizei, Versammlungsbehörde und Verwaltungsspitze, dass die Demosanitäter*innen an diesem Tag 71 Personen medizinisch versorgen mussten?
Begründung:
Am 7. März 2026 waren auf dem Stuttgarter Marienplatz zwei Demonstrationen angemeldet. Aus der Querdenker-Szene, die von der politischen Rechten unterwandet ist, war eine Versammlung angemeldet worden – das Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ (SgR) hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen, die ebenfalls angemeldet und genehmigt worden war. Vor Ort zeigte sich folgendes Bild: Die Einsatzkräfte der Polizei hatten keine Absperrungen zwischen den beiden Demonstrationen aufgebaut bzw. haben zugelassen, dass die Demonstrierenden von SgR auf dem Großteil des Marienplatzes stehen konnten – was angesichts der Konstellation schon unverständlich ist. Im Laufe der Demonstration konzentrierten sich die polizeilichen Einsatzkräfte nur auf die Demonstrierenden, die sich dem Aufruf von „Stuttgart gegen Rechts“ angeschlossen hatten. Dabei kam es zu massiver einseitiger Gewaltanwendung der Polizei gegenüber Demonstrierenden. Um die Personen wieder vom Marienplatz zu vertreiben, die die Polizei erst kurz vorher zugelassen hatte. Die Demosanitäter*innen haben an dem Tag 71 Personen medizinisch versorgt.
Die Polizei entschied sich dafür, die Demonstrierenden von „Stuttgart gegen Rechts“ einzukesseln – und rund acht Stunden festzusetzen. In dieser Zeit hatte die Polizei keine ausreichenden personellen Ressourcen zur Verfügung, um die sich im Kessel befindlichen Personen in einem angemessenen Zeitraum erkennungsdienstlich zu behandeln und musste erst stundenlang auf zusätzliches Personal warten. Die Versorgung der Demonstrierenden durch die Polizei über einen so langen Zeitraum beschränkte sich auf das Anreichen von Getränken. Nur Wenige wurden einzeln auf die Toilette begleitet, die meisten Personen mussten ihre Notdurft über einem Gitter verrichten. Die Sonne im Zusammenhang mit der Hitze war für viele Personen eine gesundheitliche Herausforderung, da sich zudem auch ältere Personen im Kessel befunden hatten. Grundlegende Versorgung wie Nahrung, medizinische Versorgung und auch Sonnencreme mussten über die Zivilbevölkerung sicher gestellt werden.
Das ist ein untragbarer Zustand und ein krasses Fehlverhalten der Polizeieinsatzkräfte.
Die Stuttgarter Versammlungsbehörde war in der Zeit, in der die Polizeikräfte den Kessel aufrechterhielt, auch auf mehrfache Nachfrage bei der Polizei nicht ansprechbar und nicht erreichbar. Zudem machte die Polizei unterschiedliche Aussagen: zuerst wurde versichert sie Versammlungsbehörde würde von der Demonstration der Querdenkenden zurück kommen, um dann auf Nachfrage auszusagen, dass hätten sie so nicht gesagt und die Versammlungsbehörde würde nicht kommen. Auch das ist ein nicht akzeptables Fehlverhalten.
Das Vorgehen von Polizei und Versammlungsbehörde war zu keinem Zeitpunkt davon geprägt, eine Eskalation zu vermeiden – im Gegenteil: in der Gesamtschau ist zu konstatieren, dass die Polizei den Einsatz von Gewalt gegenüber den Demonstrierenden aktiv gesucht hat und dabei zahlreichen Menschen körperlich angegangen und verletzt hat. Ein solches Vorgehen ist vollkommen inakzeptabel und muss dringend aufgeklärt werden.
