Wir beantragen:
- die Beibehaltung der aktuellen Gebührensätze zur Betreuung von Kindern U3 und im Bereich der 3-6jährigen in Ganztag (GT) und in Kitas mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) sowie die Beibehaltung der Elternbeiträge zum Essen in den jeweiligen Altersbereichen. Damit lehnen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhungen ab.
Somit ergibt sich, dass aus Anlage 5 zur Mitteilungsvorlage 0883/2025 MV HH folgende Punkte nicht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden sollen:
- 1. Erhöhung Elternbeiträge Kita einschl. Essensgeld U3
- Erhöhung Elternbeiträge einschl. Essensgeld 3-6jährige
Begründung:
Sämtliche vorgeschlagene Erhöhungen der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern bedeuten eine enorme Belastung der Familienbudgets. Besonders Schwellenhaushalte, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern werden sich eine Betreuung so nicht mehr leisten können. Die Folge wird sein, dass mehr Eltern auf Betreuung verzichten müssen, was einerseits Sprachentwicklung, soziale Interaktionen und Bildungschancen der betroffenen Kinder verschlechtert bzw. verunmöglicht. Andererseits werden mehr Eltern(teile) ihre Berufstätigkeit reduzieren müssen, was Armutssituationen mit entsprechender Abhängigkeit von aufstockenden finanziellen Leistungen, gefolgt von Altersarmut, deutlich verstärken wird und gleichzeitig den Fachkräftemangel durch an Betreuung der eigenen Kinder gebundene Eltern(teile), insbesondere Frauen, nochmals verschärft.
Eine teure Kinderbetreuung verringert die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen sich für (weitere) Kinder entscheiden oder Familien in Stuttgart Fuß fassen, worauf oben prognostizierter Fachkräftemangel sich nochmals verschärfen wird bzw. zusätzlich Finanzen für aufstockende Leistungen anfallen werden.
Der Konsolidierungsvorschlag belastet Familien und Kinder und verlangt von diesen einen überproportionalen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Dies ist so nicht hinnehmbar. Die geplante überproportionale Belastung der Eltern im Ganztagesbereich ist ein enormer Rückschritt für die finanzielle Eigenständigkeit von Frauen, die so in ihren Curriculum Vitae in Bildung und Erwerbstätigkeit massivst beeinträchtigt oder hierbei sogar zum Rückzug/ Ausschluss gezwungen werden.
Kosten:
ErgebnisHH FinanzHH
2026: 838 000 € 2026:
2027: 2 751 000 € 2027:
2028: 3 301 200 € 2028:
2029: 3 961 440 € 2029:
2030: 4 753 728 € 2030:
2031: 9 264 000 € 2031:
2032: 10 655 000 € 2032:
Teilhaushalt: 510
Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung des Jugendamtes
- Erhöhung Elternbeiträge Kita einschl. Essensgeld U3
- Erhöhung Elternbeiträge einschl. Essensgeld 3-6jährige
