Wir beantragen:
- Die Verwaltungsspitze sorgt umgehend dafür, dass der mehrheitlich gefasste Beschluss des Gemeinderats vom 19.12.2024 (Beschlussvorlage 0406/2024 BV) umgesetzt wird.
- Die Verwaltung berichtet im übernächsten zuständigen Ausschuss über den Stand der Umsetzung des Beschlusses.
Begründung:
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 hat der Gemeinderat mehrheitlich entschieden, dass die Finanzierung und damit Bereitstellung von 70 Arbeitsgelegenheiten im Rahmen von §5 des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie von 65 tagesstrukturierenden Angeboten nach §67 SGB XII für das laufende Jahr 2025 sicherzustellen und umzusetzen. Der Beschluss musste kurzfristig erfolgen, weil die Mittel für Arbeitsgelegenheiten von der damaligen Bundesregierung fast ohne Vorwarnung ersatzlos gestrichen wurden.
Fast fünf Monate nach Beschlussfassung ist es jedoch nicht gelungen, die beschlossenen Arbeitsgelegenheiten zu schaffen – das ist aus unserer Sicht schlicht nicht hinnehmbar. Verwaltungsinterne Abstimmungen müssen dringend beschleunigt werden. Beschlüsse des Gemeinderats dürfen nicht durch Abstimmungsschwierigkeiten innerhalb der Verwaltung unterlaufen werden.
