Unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1. Mai 2023 aufklären
Wir beantragen gemäß §34 Abs. 1 Satz 4*, folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten:[…]
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Schlagwort: Polizeieinsatz
Polizeieinsätze öffentlich aufarbeiten, Demonstrationsrecht gewährleisten
Wir beantragen nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg den folgenden[…]
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Freitreppe: Eskalation beenden – Verbote aufheben
Stuttgart ist als Landeshauptstadt ein Anziehungspunkt für viele Menschen aus der Region. Sowohl tagsüber zum[…]
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Mappus-Aussagen sind an Selbstmitleid und Selbstgerechtigkeit nicht zu überbieten
Lange war der 2011 abgewählte Ex-Ministerpräsident Mappus – nahezu persona non grata selbst in der[…]
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