Wir beantragen: Die Erhaltungssatzung zum Milieuschutz vom 8.3.2013, beschlossen mit GRDrs 224/2012 (Milieuschutzsatzung im Sinne[…]
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„Angesichts der verheerenden miet- und wohnungspolitischen Bilanz muss zumindest die SWSG ein klares Signal setzen:[…]
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Seit knapp zweieinhalb Jahren gibt es ein Zweckentfremdungsverbot in Form einer Satzung. „Anhand der Personalausstattung[…]
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„Die Wohnungspolitik von Oberbürgermeister Kuhn, dem Ersten Bürgermeister und der großen Mehrheit der Fraktionen des[…]
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Alle zwei Jahre wird ein neuer Mietspiegel erarbeitet und an die Marktentwicklung angepasst. Dazu werden[…]
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Wenn der Entwurf einer Gebührensatzung ausschließlich einem Finanzbürgermeister überlassen wird und sich der Integrationsbürgermeister nicht[…]
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Wenn der Entwurf einer Gebührensatzung ausschließlich einem Finanzbürgermeister überlassen wird und sich der Integrationsbürgermeister nicht[…]
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Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Gemeinderäte, und liebe interessierte Bürger*innen, die Sie die einzige[…]
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Unsere Fraktionsgemeinschaft begrüßt den wohnungspolitischen Weckruf von Stadtdekan Hermes an OB Kuhn und den Gemeinderat,[…]
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„Bezahlbarer Wohnraum ist damit kein Randproblem, sondern in der ‚Mitte der Gesellschaft‘ angekommen“ heißt es[…]
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