Temporäre Radfahrstreifen und kostenfreie Nutzung von SSB Flex für Beschäftigte im Gesundheitswesen während der Corona-Krise
Mit dem Fahrrad zu fahren, ist gerade in der Corona-Krise gut, um Ansteckungsrisiken zu vermeiden,[…]
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Themen
Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 06 in Stuttgart Mitte/Ost ziehen
Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die[…]
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Ergänzungsantrag zu Antrag 37/20: Genug der Worte – Zeit zum Handeln! 200 unbegleitete Kinder aus dem Lager „Moria“ nach Stuttgart holen
Begründung: Wir begrüßen den Beschluss des interfraktionellen Antrags „Stuttgart ein sicherer Hafen – Menschen aus[…]
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Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet Stuttgart Mitte/Ost ziehen
Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum[…]
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Mehr Daseinsvorsorge – gerade jetzt in der Krise!
„Eine Fortführung des neoliberalen Denkens“ attestiert Fraktionssprecher Thomas Adler der CDU-Gemeinderatsfraktion mit Blick auf deren[…]
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Ist unser Gesundheitssystem gut gerüstet?
Das hochinfektiöse Corona-Virus fordert uns als Individuen wie auch als Gesellschaft heraus. Jetzt müssen wir[…]
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Bodenpolitik: Gemeinwohlorientiert oder Ausverkauf?
Neu ist das nicht: Städtischen Boden zu verkaufen ist das Dümmste, was eine Kommune tun[…]
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Infektionsgefahr durch Corona-Virus in Gemeinschaftsunterkünften minimieren
Wir fragen: Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Menschen, die in engen Gemeinschaftsunterkünften leben,[…]
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Runder Tisch erarbeitet Konzepte gegen zunehmende Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Schulen mit Netzwerk „Partnerschaft für Demokratie“
Wir beantragen: Vertreter*innen von Schulleitungen und Vertreter*innen des örtlichen Personalrats des Staatlichen Schulamts (GHWRGS*) stellen[…]
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Finanzielle Sofortmaßnahmen für von der Stadt geförderte private Stuttgarter Kultureinrichtungen aufgrund der Corona-Epidemie
Wir beantragen a) die sofortige Einrichtung eines Notfallfonds im erforderlichen finanziellen Umfang aus Haushaltsüberschüssen, mit[…]
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