Wem gehört Stuttgart?
Eine Frage, die eigentlich ganz einfach zu beantworten ist: Stuttgart gehört den hier lebenden Menschen.[…]
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Kommunale Finanzen
Haushalt öffentlich beraten
Das Öffentlichkeitsprinzip ist in der Gemeindeordnung verankert. Deshalb muss eine sehr stichhaltige Begründung geliefert werden,[…]
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Haushaltsberatungen öffentlich abhalten!
Wir beantragen: Alle Lesungen der Haushaltsberatungen, also sowohl die Vorberatungen in erster und zweiter Lesung[…]
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Wo war Wölfle?
Die International Unit (IU) des Klinikums Stuttgart ist mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Im Raum[…]
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PM – Leuzetunnel, Rosensteintunnel: Kostensteigerung, Kündigung und Konsequenzen
Bezugnehmend auf die Presseberichterstattung vom 14.03. und 15.03.17 zur Baustelle Leuze-Tunnel fordern Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender[…]
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Offene Fragen zur Bewerbung als Austragungsort der EM 2024
Die Stuttgarter Printmedien berichteten in den vergangenen Wochen über die Bewerbung der Stadt Stuttgart beim[…]
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Ausverkauf der Stadt stoppen
Der Biomarkt am Vogelsang steht vor dem Aus. Die SSB, ein städtisches Unternehmen, hatte ein[…]
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Bodenbelag durch Lieferverkehr beschädigt: wie hoch sind die Schäden?
Begründung: Am 14. Dezember 2016 war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass ständig Gehwegplatten[…]
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Stärkung des Gemeinderats: Hauptsatzung ändern! Stadträte entscheiden künftig über den An- und Verkauf von Gebäuden und Grundstücken.
Wir beantragen: Die Verwaltung unterrichtet den zuständigen Ausschuss (Verwaltungsausschuss oder den Ausschuss für Wirtschaft und[…]
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Rechte des Gemeinderats stärken: Versteckspiel der Verwaltung beenden
„Das Versteckspiel der Verwaltung haben wir uns lange genug angeschaut, dem muss jetzt ein Riegel[…]
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