Einnahmeverbesserung: Wie viel könnte die Stadt für unbebaute Grundstücke an Grundsteuer erheben?
Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten im Vorfeld der Ersten Lesung zum Doppelhaushalt 2026/2027:[…]
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Kommunale Finanzen
Einnahmeverbesserung: Verpackungssteuer – wie hoch wären die Einnahmen?
Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten bis zur ersten Lesung zu folgenden Fragen: Wann[…]
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Die LBBW und die Steuerhinterziehung im ganz großen Stil: die Cum-Ex-Affäre muss öffentlich aufgearbeitet werden
Wer auf der Webseite der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nach dem Stichwort „Cum-Ex“ sucht, bekommt keinen[…]
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Steuerhinterziehung im großen Stil bei der LBBW – was hat die Bank aus dem Cum-Ex-Skandal für Konsequenzen gezogen?
Wir beantragen, die LBBW berichtet im übernächsten zuständigen Ausschuss über folgende Fragen: Welche Konsequenzen hat[…]
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Umsetzung der Beschlüsse des Haushalts 2024/25
Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet im übernächsten zuständigen Ausschuss über die im Haushalt 2024/25 vom[…]
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Schleyerhalle: Das städtische Tafelsilber darf nicht an Investoren verscherbelt werden
Die Pläne der Verwaltungsspitze, den Abriss und Neubau der Schleyerhalle von einem privaten Investor machen[…]
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Wie viel würde ein Verkauf der städtischen Anteile am Flughafen an das Land bringen?
Wir fragen und bitten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt[…]
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Nasenwasser Nachtragshaushalt
Bei den städtischen Finanzen ist einiges verrutscht: die Einnahmen gehen zurück, Kostensteigerungen und immer mehr[…]
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Wie passen die Rüstungs-Finanzpläne der LBBW zu den städtischen Anlagerichtlinien und zur LBBW-Nachhaltigkeitsstrategie?
Wir fragen und erwarten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt[…]
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Es wird Zeit für Gerechtigkeit!
Schon zum 114ten Mal streiken Frauen dieses Jahr zum internationalen Frauentag. Und immer noch bestehen[…]
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