Vollständige Transparenz: Kommunikation und Verhandlungen mit der Signa-Gruppe offenlegen
Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze veröffentlicht die gesamte elektronische wie schriftliche Kommunikation mit allen Vertreter*innen der[…]
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Aktuelles
Nach René Benkos Inhaftierung: Auch der Oberbürgermeister muss Transparenz herstellen
Die Verhaftung des Immobilienspekulanten René Benko am 24. Januar ist der vorläufige Höhepunkt eines der[…]
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Mietwucher-App auch in Stuttgart. Ergänzungsantrag zum Antrag 0443/2024 Mietwucher jetzt beenden!
Wir beantragen: Zu 4. (Antrag 0443/2024): Inhalt der Informations- und Werbekampagne: Die Stadt entwickelt/oder lässt[…]
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Rechtsextremismus in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen
Wir bitten die Stadtverwaltung, dem Gemeinderat zeitnah einen Bericht im Verwaltungsausschuss zu folgenden Fragen zu[…]
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Pressemitteilung: Rassistischer Übergriff auf Bundestagsabgeordnete – Bericht von der Verwaltungsspitze zum Rechtsextremismus gefordert
Am Samstagabend wurde Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken im Zug auf der Fahrt von Heidelberg[…]
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Sozialdienst für muslimische Frauen gerettet
Vom Sparkurs der Bundesregierung ist auch der Sozialdienst für muslimische Frauen Stuttgart e.V. betroffen. Er[…]
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Friedensprojekt „Schalom und Salam“ gerettet
Durch den Sparkurs der Bundesregierung wurden alle Fördermittel des Friedensprojekts „Schalom und Salam“ komplett und[…]
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Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ gerettet
Der Sparkurs der Bundesregierung hatte im Herbst 2024 erste Auswirkungen auf wichtige Projekte in Stuttgart.[…]
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Pressemitteilung: Der Weg ist frei – jetzt eine Verpackungssteuer für Stuttgart einführen!
Mit dem heute veröffentlichten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für eine kommunale[…]
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Antrag: Nachtragshaushalt: Verpackungssteuer jetzt einführen!
Wir beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf einer Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer[…]
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