Vergabe städtischer Räume: Wird die Kurdische Gemeinde bei der Meinungsfreiheit eingeschränkt?
Wir beantragen, die Verwaltungsspitze möge in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses berichten: Wenn ein[…]
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Antrag / Anfrage
Die Landesmesse berichtet im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen über ihren Umgang mit der AfD im Zuge der Bildungsmesse Didacta
Wir beantragen: Die Geschäftsführung der Landesmessen Stuttgart GmbH berichtet im übernächsten Ausschuss für Wirtschaft und[…]
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Vollständige Transparenz: Kommunikation und Verhandlungen mit der Signa-Gruppe offenlegen
Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze veröffentlicht die gesamte elektronische wie schriftliche Kommunikation mit allen Vertreter*innen der[…]
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Mietwucher-App auch in Stuttgart. Ergänzungsantrag zum Antrag 0443/2024 Mietwucher jetzt beenden!
Wir beantragen: Zu 4. (Antrag 0443/2024): Inhalt der Informations- und Werbekampagne: Die Stadt entwickelt/oder lässt[…]
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Rechtsextremismus in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen
Wir bitten die Stadtverwaltung, dem Gemeinderat zeitnah einen Bericht im Verwaltungsausschuss zu folgenden Fragen zu[…]
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Antrag: Nachtragshaushalt: Verpackungssteuer jetzt einführen!
Wir beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf einer Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer[…]
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Antrag: Parkraummanagement auf die gesamte Stadt ausweiten
Wir beantragen: Die Verwaltungsspitze legt dem Gemeinderat einen Fahrplan vor, bis wann das Parkraummanagement auf[…]
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Antrag: Noch zehn Jahre bis zur Klimaneutralität – wo ist der Umsetzungsplan der Verwaltungsspitze?
Wir beantragen folgenden Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg[…]
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Antrag: Nie mehr lebende Krippe – Kreativität und Handwerk, statt Esel und Schafe
Wir beantragen folgende Antragspunkte im Ausschuss für Klima und Umwelt, vor der Vergabe der Stände[…]
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PM: Opernsanierung: Es braucht einen Plan B!
Unsere Fraktionsgemeinschaft hat als einzige die bisherigen Pläne zur Opernsanierung abgelehnt. „Aus guten Gründen!“, betont[…]
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