Vergaberichtlinien analog den Anlagerichtlinien anpassen
Im Sommer 2016 wurde vom Gemeinderat der Stadt Stuttgart beschlossen, dass die Landeshauptstadt ihr Vermögen[…]
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Antrag / Anfrage
Sicherheit sensibler Daten in der der digitalen Behördenkommunikation
Wir fragen und bitten um schriftliche Beantwortung: Wie groß ist der Anteil an verschlüsselter elektronischer[…]
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Eine lebenswerte Stadt für alle!
Die Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart ist eindeutig: Die Stuttgarter_innen wünschen sich eine Stadt mit mehr[…]
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Schulprojekte beschleunigen: Stellen im Hochbauamt unverzüglich entfristen
Wie der nichtöffentliche Unterausschuss Schulsanierung am 28.06.2017 gezeigt hat, droht der Personalmangel im Hochbauamt zahlreiche[…]
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Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2020 verdoppeln
Im Radverkehrskonzept der Stadt steht das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2020 mindestens zwölf Prozent[…]
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Reaktivierung der Schusterbahn
Die Bahnstrecke Untertürkheim-Kornwestheim, genannt „Schusterbahn“ aufrund des früheren erheblichen Pendlerverkehrs von Salamander-Beschäftigten, wird heute mit[…]
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Ist die LBBW in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte involviert?
Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf für den[…]
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Antrag Nr. 92/2017 aufrufen: Haushaltsberatungen öffentlich abhalten!
Wir beantragen: Den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Nr. 92/2017 vom 27. März 2017[…]
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Rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ – vom Verfassungsschutz beobachtet und von Polizei und Ordnungsamt ignoriert?
Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die vor ein paar Jahren in Frankreich[…]
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SWSG verzichtet auf Mietpreiserhöhung für Sozialwohnungen
Mit der GRDrs 1018/2016 wurde für Sozialmietwohnungen die bisher zulässige Obergrenze für Nettokaltmieten von 7,50€/m²[…]
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