Kinder fördern statt Grundeigentümer: Unintelligente Grundsteuersenkung zurücknehmen
Wir beantragen: Die Rücknahme des Beschlusses „Intelligente Grundsteuer“, basierend auf den Anträgen 358/2015 und 1007/2015.[…]
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Gemeinderat
Änderungsantrag zu GRDrs 572/2018: Aufstellung Jahresabschluss 2017: 383 Millionen für Investitionen in Wohnen, Verkehr, Bildung, Kultur, Sport und zum Schuldenabbau
Wir beantragen: 175 Millionen Euro für eine Wohnbau- und Bodenvorratsfonds angelegt (Analog zu Haushaltsantrag Nr.[…]
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Städtisches Areal an der Elwertstraße nicht verkaufen
Boden ist kein vermehrbares Gut. Eine konsequente Bodenvorratspolitik zu betreiben ist einerseits wesentliche Basis für[…]
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X1-Busspur auf B14 einrichten
Wir beantragen folgenden Beschlussantrag im zuständigen Ausschuss zur Abstimmung zu bringen: Die Stadt Stuttgart befürwortet[…]
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Umlage von Modernisierungskosten bei der SWSG auf Amortisierungszeitraum der Investition begrenzen
Wir beantragen: Die Umlage der Kosten für Modernisierungen auf die Mieter_innen bei der Städtischen Wohnungs-[…]
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Städtische Wohnungen im Leerstand – wie hoch sind die Zahlen?
Wir fragen: Wie viele städtische Wohnungen und Liegenschaften befinden sich aktuell im Leerstand? Wie viele[…]
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Zweckentfremdungsverbot – wie viele Objekte des Internetportals leerstandsmelder.de hat die Verwaltung überprüft?
Wir fragen: Wie viele der auf der Internetplattform „leerstandsmelder.de/stuttgart“ eingetragenen Objekte hat die Verwaltung bislang[…]
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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme am Vogelsang-Areal – Pflugfelder Immobilien enteignen
Wir beantragen: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Entwicklungssatzung nach §165 BauGB „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ für[…]
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Bericht zu „City-Trees“ im Gemeinderat
SÖS LINKE PluS beantragt: Der Oberbürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über die beiden kürzlich erworbenen und[…]
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Anwohnerparkausweise für Lastenräder
SÖS LINKE PluS beantragt: Die Verwaltung ändert die Anwohnerparkregelung im Rahmen des Parkraummanagements dahingehend, dass[…]
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