In den letzten Monaten war an allen Ecken und Ende zu hören, man müsse sparen. „Die Haushaltsberatungen sind eine Serie von politischen Entscheidungen, bei denen der Gemeinderat die Möglichkeit hat zu kürzen, oder Umverteilung im großen Stil zu organisieren. Wir haben uns für Umverteilung entschieden und damit einen Gegenentwurf vorgelegt“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS).
Gewerbesteuer hoch – das gute Leben für alle sichern
„Unser zentraler Vorschlag ist, die Gewinne der Wirtschaft stärker zu besteuern. Wer Gewinne macht, muss mehr beitragen – deshalb haben wir vorgeschlagen, die Gewerbesteuer auf Münchner Niveau anzuheben. Das beschert uns einen finanziellen Spielraum im dreistelligen Millionenbereich – pro Jahr“, betont Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke). „Damit können wir Kindern und Jugendlichen Räume auch abseits der Schulen zur Verfügung stellen, die vielfältige Kulturlandschaft Stuttgarts erhalten und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, so Tiarks weiter. „Schön gestaltete und sichere Spielplätze für Kinder, helle und einladende Bildungseinrichtungen, Anlaufstellen und Aufenthaltsorte ohne Konsumzwang für Jugendliche – all das ist möglich, auch in diesem Haushalt“, sagt Johanna Tiarks. „Die Kürzungen beim Forum der Kulturen und beim Sommerfest der Kulturen haben dramatische Auswirkungen – es werden Personalstellen abgebaut und die positive Integrationswirkung des Sommerfestes wird eingeschränkt – all das ist vermeidbar“, so Tiarks weiter.
Mobilität: Umverteilung bislang abgelehnt
„Es gibt die Möglichkeit im Haushalt umzusteuern: Weg vom teuren Autoverkehr hin zu ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Stattdessen haben sich die Haushaltskoalitionär*innen bislang dazu entschieden, den Umweltverbund zu rasieren und den Autoverkehr weitgehend ungeschoren davonkommen zu lassen“, kritisiert Hannes Rockenbauch. „Mit einer Umverteilung haben wir einen durchfinanzierten Vorschlag vorgelegt, wie das Autofahren teurer wird und dafür Kinder bis 14 Jahre umsonst im ÖPNV fahren können“, so Rockenbauch weiter.
Weg von Großprojekten
„Bei den Großprojekten zeigt sich einmal mehr, wie viel Geld an diesen Stellen da ist. Mit der Schleyerhalle, dem aus dem Ruder gelaufenen Projekt der Villa Berg und der hyperteuren Opernsanierung hat die Stadt sich Projekte ans Bein gebunden, die nicht finanzierbar sind“, sagt Johanna Tiarks. „Wir wollen keine Luxustempel für Überreiche sondern in Menschen und sozialen Zusammenhalt investieren“, so Tiarks weiter. „Mit dem Rosensteinviertel haben wir ein unnötiges Multi-Milliarden-Projekt aufs Gleis gesetzt. Noch ist Zeit zum Umsteuern und die Ressourcen in den Innenentwicklungs-Turbo zu investieren und unverzüglich bezahlbaren Wohnraum am EnBW Areal am Stöckach zu realisieren und den Büroleerstand in Wohnraum umzuwandeln“, so Rockenbauch weiter.
Personal: Kalter, skrupelloser Kahlschlag
„Mit dem Stellenplan haben Verwaltungsspitze und das Hinterzimmer-Bündnis aus CDU und Grünen einen beispiellosen Kahlschlag beschlossen. Es wurde keine einzige neue Stelle beschlossen, die nicht haushaltsneutral ist. Man hat sich auf einen Pool von 70 Stellen verständigt, die im Nachgang an die Ämter verteilt werden“, kritisiert Johanna Tiarks. „Das ist ein skandalöser Tiefschlag für die Mitarbeiter*innen der Stadt Stuttgart. Hier wird sogar rücksichtslos auch an Pflichtaufgaben gespart – für uns ist das Politikversagen im ganz großen Stil“, so Tiarks weiter. „Auch beim Deutschland-Ticket und der Stuttgart-Zulage für die Beschäftigten haben CDU und Grüne radikal den Rotstift angelegt. Damit verliert die Stadt als Arbeitgeberin dramatisch an Attraktivität“, sagt Johanna Tiarks.
Umverteilung statt Kürzungen mit dem Rasenmäher
„Die Kürzungen sind vermeidbar beziehungsweise unsere Vorschläge sind finanzierbar, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden, wenn konsequent im kommunalen Rahmen umverteilt wird. Dann würden wir uns auf den Weg zur kostenlosen Kita machen, dann wäre die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen gesichert, dann gäbe es leistbares Mittagessen für Schüler*innen, dann würde die vielfältige Kulturlandschaft Stuttgarts erhalten bleiben, dann gäbe es Räume für Kinder und Jugendliche auch außerhalb von Schulen und dann müssten wir nicht an der Bildung sparen“, bilanziert Johanna Tiarks.
„So müssen wir feststellen, dass dieser Haushalt bislang in die vollkommen falsche Richtung steuert, dass hunderte Existenzen im Bereich Soziales, Bildung und Kultur durch kalte, bürokratische Entscheidungen der Haushaltskoalition von CDU und Grünen vernichtet werden könnten. Mit der angeblich alternativlosen Rasenmäher-Methode haben sich Verwaltungsspitze und Haushaltskoalitionär*innen auch einer politischen Steuerung bei den Einsparungen entzogen – wir sehen darin ein eklatantes Politikversagen. Deshalb werden wir diesen Haushalt in seiner jetzigen Form entschieden ablehnen“, so Rockenbauch weiter.
„Wir rufen alle Stuttgarter*innen dazu auf, an diesem Montag, 15.Dezember um 11:59 Uhr auf den Wilhelmsplatz in Stuttgart-Mitte und am kommenden Freitag, 19. Dezember ab 8 Uhr ins Rathaus zu kommen, um gegen die Kürzungen du protestieren“, so Rockenbauch und Tiarks abschließend.
