Wir beantragen:
Die Verwaltung legt bis zur zweiten Lesung da, wie eine Luxus-Villen-Steuer (bzw. -Abgabe) für Stuttgart erhoben werden kann:
- Sieht die Verwaltungsspitze eine Möglichkeit, im Rahmen von Grundsteuer und Grunderwerbssteuer eine Luxussteuer für große, teure und freistehende Häuser zu erheben?
- Sieht die Verwaltungsspitze eine Möglichkeit mit einer neu zu schaffende Infrastruktur-Abgabe (Luxus-Abgabe) für Besitzer*innen von großen, teuren, freistehenden Häusern, die eine geringe Dichte aufweisen, einzuführen?
Begründung:
Stuttgart steht mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 vor einem Sparhaushalt, der spürbar sein wird für alle Stuttgarter*innen. Diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, werden die Einsparungen besonders hart treffen. In dieser Situation steht für uns felst, dass wir umverteilen müssen. Das beste, wirkungsvollste und fairste Instrument hierfür ist und bleibt eine Vermögenssteuer für Überreiche – leider haben wir auf kommunaler Ebene keine Möglichkeit, eine solche Steuer einzuführen. Dies hindert uns aber nicht daran, nach Möglichkeiten der Umverteilung auch innerhalb der Kommune zu suchen – ein Beispiel hierfür ist eine Luxusvillen-Steuer (oder Luxusvillen-Abgabe).
In Stuttgart gibt es eine kleine Gruppe Menschen, die auf übergroßen Wohnflächen lebt und in Luxusvillen residiert. Neben einem weit überdurchschnittlichen Flächenverbrauch müssen für solche Villen deutlich mehr Kosten für Infrastruktur aufgewendet werden, wie für kompakten Geschosswohnraum auf mehreren Stockwerken. Längere Straßen, Leitungen für Wasser, Strom und Abwasser müssen auf längeren Strecken verlegt werden – und dies auf Kosten derjenigen, die auf kleinem Raum in mehrgeschossigen Häusern wohnen. Die erhöhten Kosten für die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur werden von der öffentlichen Hand getragen – eine faire Beteiligung derjenigen, die davon profitieren, wäre angemessen und geboten in Form einer Luxus-Villen-Steuer. Die Idee für eine Luxus-Villen-Steuer stammt nicht aus dem real existierenden Sozialismus, sondern aus den USA. Die Stadt Los Angeles erhebt seit dem Jahr 2023 eine Steuer auf Immobilienverkäufe ab 5 Millionen US-Dollar. Diese sogenannte „Mansion Tax“ hat allein im Jahr 2024 rund 425 Millionen US-Dollar eingebracht.
Kommunen haben das Recht, eigene Steuern und Abgaben einzuführen. Wir wollen von der Verwaltung, welche Möglichkeiten sie sieht, eine Luxusvillen-Steuer oder -Abgabe zu erheben. Unser Ziel ist es, wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll einen angemessenen finanziellen Beitrag dafür leisten, dass für seine Immobilie der Allgemeinheit überproportional hohe Kosten für Herstellung, Erneuerung und Betrieb von Erschließungs-Infrastruktur entstehen.
