Wir beantragen:
- Den Anschluss aller Schulen, die bisher keine Mensa haben, an das Bildungs- und Teilhabe- (BuT-) Essensangebot durch geeignete Maßnahmen.
- die Erhebung der Schüler:innen, die bisher noch nicht vom Angebot des kostenlosen Mittagessens im Rahmen BuT profitieren.
- die Anpassung im Haushaltskonsolidierungskonzept um diese Kosten.
Begründung:
Im städtischen Bildungs- und Teilhabe-Angebot (BuT) ist vorgesehen, alle Stuttgarter Schüler:innen mit BonusCard mit einem kostenlosen warmen Mittagsessen zu versorgen. Allerdings hat nicht jede Schule eine Mensa, wodurch die dortigen berechtigten Schüler:innen nicht von diesem wichtigen Angebot profitieren.
Die Planansätze sind in den vergangenen Jahren im Verhältnis zu den tatsächlichen Mittelabflüssen überproportional angestiegen. Die vorgeschlagene Einsparung die Reduzierung des Ansatzes um 1,5 Mio. Euro entspricht nicht der Abdeckung des tatsächlichen Bedarfs, da nicht alle Schulen mit einer Mensa ausgestattet sind und somit kein Mittagessen anbieten können. Hier bedarf es im Rahmen der Chancengerechtigkeit einer Nachbesserung, so dass alle Kinder mit BuT-Berechtigung eine kostenlose warme Mahlzeit erhalten können.
Für die Berechnung der künftigen Kosten wurden die Zahlen der bisher veranschlagten Mittel angegeben.
Kosten:
ErgebnisHH FinanzHH
2026: 1 500 000 € 2026:
2027: 1 500 000 € 2027:
2028: 2028:
2029: 2029:
2030: 2030:
Teilhaushalt:
400
