Wir beantragen:
- Die Pauschale Radwege im THH des Tiefbauamts, die für die Jahre 2026 und 2027 Kürzungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro vorsieht, wird nicht umgesetzt. Alle radverkehrspolitischen Maßnahmen werden im gewohnten Umfang weitergeführt.
- Die Pauschale „Straßenunterhaltung“ im THH des Tiefbauamts wird um weitere 1,5 Mio. Euro gekürzt. Damit werden Baustellen vermieden und es entstehen in den kommenden zwei Jahren weniger Staus.
Begründung:
Im Februar 2019 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Radentscheid beschlossen (Antrag Nr. Nr. 76/2019). Vorausgegangen war ein Bürgerbegehren, bei dem über 35 000 Unterschriften gesammelt wurden. Damit wurde ein klares Signal aus der Bürger*innenschaft und der Mehrheit des Gemeinderats gesetzt, dass Stuttgart zu einer „echten Fahrradstadt“ werden soll. Hier passen Kürzungen von 1,5 Mio. Euro pro Jahr in Sachen Radverkehr so gar nicht ins Bild.
Wenn man sich vor Augen hält, dass bei der Straßenunterhaltung im gleichen Zeitraum gerade einmal 800 000 Euro eingespart werden sollen, zeigt das einmal mehr, wo die Prioritäten der Verwaltungsspitze liegen.
Wir wollen Geld umverteilen, vom Autoverkehr zum Radverkehr. Das hat den Vorteil, dass Einsparungen bei der Straßenunterhaltung zu weniger Baustellen führen und damit weniger Staus im Stadtgebiet.
Kosten:
ErgebnisHH FinanzHH
2026: 2026:
2027: 2027:
2028: 2028:
2029: 2029:
2030: 2030:
Teilhaushalt:
660 Tiefbauamt
