Nach einem furiosen Endspurt hat das Bürgerbegehren „Bahnhof mit Zukunft“ am 22. Oktober wenige Minuten vor 24 Uhr fast 24 000 Unterschriften im Rathaus abgegeben. Genau waren es 23 926. Damit dürfte die Initiative mit Sicherheit auch unter Berücksichtigung einer möglicherweise hohen Quote von ungültigen Stimmen das Quorum von 20 000 Stimmen erreicht haben.
Wir sind stolz auf den Erfolg und richten einen großen Dank an die Vielen, die trotz Gegenwind dieses Ergebnis möglich gemacht haben – eine überragende Leistung.
Nachdem wir somit auf der sicheren Seite sind, haben wir die Frist, die bis zum 24.Oktober, also drei Monate nach Bekanntgabe des maßgeblichen Beschlusses im Amtsblatt lief, nicht mehr ausgeschöpft. Nachzügler werden aber noch nachgereicht.
Die Initiative bedauert, dass es zu Irritationen und öffentlichen Debatten über das Ende der Dreimonatsfrist gekommen ist. Die Verantwortung dafür trägt allerdings Oberbürgermeister Frank Nopper, der frühzeitig mit dem 15. Oktober 2025 einen rechtlich nicht haltbaren Abgabetermin ausgegeben hatte. Statt diesen Irrtum einzuräumen, hat die Stadt die Initiator*innen des Bürgerbegehren wochenlang trotz mehrfacher Bitten um Klärung im Unklaren gelassen, um am Ende auf seiner Fehlentscheidung zu beharren.
Die Initiative für das Bürgerbegehren geht nun davon aus, dass es schnell zu einer amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses kommt und dann der Weg frei ist für einen Bürgerentscheid am 8. März 2026, dem Tag der Landtagswahl. Wir fordern den OB auf, künftig Behinderungen und parteiliche Interventionen zu unterlassen. Diese Form der direkten Beteiligung der Einwohner*innen muss von der Verwaltungsspitze proaktiv unterstützt werden.
