Der Oberbürgermeister hat am vergangenen Donnerstag den Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre vorgelegt. Und damit auch eine Liste der Grausamkeiten, was künftig alles gestrichen oder nach dem Rasenmäher-Prinzip rasiert werden soll. Schmerzhafte Einschnitte stehen bevor und vieles kommt unter die Räder.
Auf der anderen Seite laufen millionenschwere Projekte einfach weiter (Sanierung der Oper, Villa Berg, Haus für Film und Medien) und noch schlimmer: es wird ohne Gemeinderatsbeschluss auch einfach das Abriss-Neubau-Projekt Schleyerhalle mit satten 45 Mio. Euro im Haushalt verankert. Dafür ist immer noch genug Geld da.
Der Rotstift wird dagegen beim Personal angesetzt: die Ballungsraumzulage wird um die Hälfte gekürzt und eine Wiederbesetzungssperre wird eingerichtet. Damit wird der Fachkräftemangel weiter befeuert und die Stadt wird als Arbeitgeberin wieder unattraktiver.
Mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfs ist auch öffentlich geworden, was sich seit Monaten angedeutet hat: Grüne und CDU haben sich auf den Schoß der Verwaltung gesetzt und den Sparhaushalt erstellt. Die Rhetorik der CDU hat sich seit zwei Jahren der AfD stark angenähert, die Wortbeiträge sind an vielen Stellen nicht mehr unterscheidbar, vor allem wenn es um neue Unterkünfte für Geflüchtete geht. Mit dieser CDU kuschelt jetzt die Grüne Fraktion anstatt die ökosoziale Mehrheit zu organisieren – ein fatales Signal in Zeiten, in denen gesellschaftlicher Zusammenhalt mehr denn je gefragt ist.
