Wie viel würde ein Verkauf der städtischen Anteile am Flughafen an das Land bringen?

Wir fragen und bitten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart um schriftliche Antworten innerhalb von sechs Wochen:

• Wie hoch wäre der Verkaufspreis der städtischen Anteile am Flughafen Stuttgart an das Land Baden-Württemberg?

Begründung:

Wenn die Stadt Stuttgart ihr Klimaneutralitätsziel bis zum Jahr 2035 erreichen will, muss sie an zwei entscheidenden Hebeln unverzüglich und entschlossen ansetzen: einerseits muss sie alles in Ihrer Macht stehende tun, um auf der Gemarkung Stuttgarts die Emissionen (CO₂ und dessen Äquivaltente) drastisch und nachhaltig zu reduzieren. Andererseits muss die Stadt Stuttgart dafür erhebliche finanzielle Ressourcen investieren – jeder Euro in Klimaschutz ist ein gut investierter Euro.

In diese Anforderungen passt ein Regionalflughafen wie der Stuttgarter Flughafen nicht. Einerseits muss die Zahl der Flüge lokal wie global drastisch reduziert werden – deshalb ist die Zeit der Regionalflughäfen schlicht und ergreifend vorbei. Andererseits gibt es in verträglicher Nähe der Landeshauptstadt Stuttgart gleich mehrere Flughäfen, die mit der Bahn gut erreichbar sind: Der Frankfurter Flughafen ist vom Stuttgarter Hauptbahnhof im günstigen Fall in einer Fahrzeit von einer Stunde und 7 Minuten erreichbar. Eine durchaus zumutbare Reisezeit. Die Verbindungen zum Münchner und zum Züricher Flughafen sind mit etwas über drei Stunden ebenfalls noch in guter Reichweite. Ein Flughafen Stuttgart ist in dieser Lage und mit Blick auf Klimaschutz schlicht verzichtbar.

Die Konsequenz daraus ist, dass der Stuttgarter Flughafen geschlossen werden muss. Die Stadt Stuttgart besitzt aber nur 35 Prozent am Stuttgarter Flughafen, die restlichen 65 Prozent sind im Besitz des Landes Baden-Württemberg. Da das Land nach Lage der Dinge noch nicht bereit ist, den Stuttgarter Flughafen zu schließen, wollen wir, dass Stadt Stuttgart ihre Anteile am Flughafen an das Land verkauft. Das hätte den Vorteil, dass der Verlustbringer Flughafen den städtischen Haushalt strukturell entlastet und durch den Verkauf würde eine einmalige Summe für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung stehen.