Wir beantragen nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, folgenden Antrag auf die übernächste Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses zu nehmen:
- Die Verwaltungsspitze und das beauftragte Büro INOVAPLAN GmbH berichten in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses über die wesentlichen Inhalte des Stuttgarter Stadtgeschwindigkeitskonzept.
Begründung:
Der im OB Wahlkampf von Frank Nopper vollmundig verkündete „Mobilitätsfrieden“, den er in Stuttgart herbeiführen wollte, ist auch nach mehr als der Hälfte der Amtszeit ausgeblieben. Es geht sogar so weit, dass sich der Oberbürgermeister lange Zeit geweigert hat, die Mehrheit des Gemeinderats zu respektieren und die Städteinitiative zu Tempo 30 blockiert hat. Der alternative Vorschlag des Oberbürgermeisters, ein Stadtgeschwindigkeitskonzept zu beauftragen fand seinerzeit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die Karlsruher Planungs- und Beratungsgesellschaft INOVAPLAN GmbH wurde damit beauftragt – seit dem ist Schweigen im Walde. Das liegt allerdings nicht daran, dass die Karlsruher nicht geliefert hätten. Auf der Webseite von INOVPLAN ist nachzulesen, dass das Stadtgeschwindigkeitskonzept zwischen August 2023 und September 2024 erstellt wurde. Wir müssen also davon ausgehen, dass das Stuttgarter Stadtgeschwindigkeitskonzept seit fast anderthalb Jahren bei der Verwaltung liegt, ohne dass es dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt wurde. Das ist ein vollkommen inakzeptabler Zustand, der umgehend beendet werden muss.
