Mit der Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Gelder für Integrationskurse für Migrant*innen zu halbieren, wird die Arbeitsmarktintegration und die gesellschaftliche Teilhabe tausender Menschen gefährdet. „Wir kritisieren diese Kürzungen massiv, weil sie kurzsichtig sind und eine ausgrenzende Wirkung gegenüber vielen Migrant*innen haben“, sagt Aynur Karlikli (Die Linke), integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke SÖS Plus.
„Ein Mangel an deutschen Sprachkenntnissen verhindert die Teilhabe und Selbstwirksamkeit innerhalb der Gesellschaft wie beispielsweise bei Anträgen, Beratungen, im Kontakt mit Schulen und Behörden“, ergänzt Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke)
„Mit dieser Kürzung wird der soziale Frieden und der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt gefährdet – da geben wir der Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann recht. Wir erwarten aber auch, dass die Sozialbürgermeisterin jetzt schnell Antworten findet, wie wir diesen Wegfall zumindest provisorisch kompensieren, wie wir das in anderen Fällen in der Vergangenheit bereits gezeigt haben“ sagt Aynur Karlikli und verweist auf die Übergangsfinanzierung für die Projekte „Partnerschaft für Demokratie“ und die den Sozialdienst muslimischer Frauen e.V.
„Wir sehen bei der angespannten Haushaltslage der Stadt die Möglichkeit, einen Teil der Gelder, die für den Luxus-Neubau der Schleyerhalle verwendet werden sollen, für die Finanzierung der Sprachkurse als langfristige, wirksame Investition zu verwenden“, betont Johanna Tiarks. „Die Aufenthaltsgenehmigung vieler Betroffener steht und fällt auch mit einem Sprachkurs – wer entsprechende Sprachkenntnisse nicht nachweisen kann, dessen Aufenthaltsgenehmigung gerät in Gefahr. Wir müssen darauf achten, dass die Menschen weiter diese Kurse besuchen können, weil sie für die Integration essenziell sind“, so Karlikli weiter. „Die VHS und andere Träger haben sich auf die kontinuierliche Fortführung der Integrationskurse eingerichtet – hier sind auch die Arbeitsplätze der Kursleiter*innen in Gefahr“, betont Karlikli.
„Eine starke Integrationsstruktur stärkt in jeder Hinsicht die Gesellschaft: Migrant*innen können sich schneller und selbstwirksam ein eigenständiges Leben aufbauen, dem Fachkräftemangel kann entgegengewirkt werden und gesellschaftlicher Spaltung wird vorgebeugt“, so Aynur Karlikli abschließend.
