Wir beantragen:
- Die Weiterbewilligung der gesamten Fördersumme von 120.000 Euro ab 2027 für die Beschwerdestelle Pflege des StadtSeniorenRats.
Begründung:
Seit mehr als 20 Jahren ist die Beschwerdestelle Pflege der Stadt wichtig, und war bis 2024 direkt bei ihr finanziell angesiedelt. Die Erfüllung der Aufgabe wurde dem StadtSeniorenRat übertragen. Diese Struktur wurde bewusst gewählt: Da die Stadt Stuttgart selbst Trägerin von Pflegeheimen ist, wäre eine direkt städtische Beschwerdestelle nicht unabhängig. Der Stadtseniorenrat gewährleistet dagegen Neutralität, damit Vertrauen und Niederschwelligkeit. Mit dem Förder-Budget von rund 120.000 € werden die Fachkraft (analog städtischer Mitarbeiter*innen), die Miete und die Sachkosten bezahlt werden. Die Mitarbeiterin hat nach der Beschreibung des Amtes für Soziales und Teilhabe die Aufgabe, in zwei Drittel ihrer Arbeitszeit Beschwerden zu lösen, im weiteren Drittel Heimfürsprecher*innen einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und in den Arbeitskreisen mitzuwirken, die sich mit der Qualität der Pflege in unserer Stadt befassen. Seit Juli ist die Stelle neu besetzt mit einer Mitarbeiterin, die von verschiedensten Stellen sehr gutes Feedback erhält und von den hilflosen Älteren gerne aufgesucht wird. Die Fallzahlen werden die der vergangenen Jahre überschreiten.
Die Kürzung des Zuschusses hätte unmittelbare und gravierende Folgen:
- Die Beschwerdestelle könnte so nicht fortgeführt werden,obwohl Bürgermeister Mayer verlautbarte, dass die Stadt selbst keine Kündigungen aussprechen wird.
- Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verlören eine unabhängige, kompetente und vertrauliche Anlaufstelle, an die sie sich mit Problemen wenden können.
- Die Unterstützung der Heimfürsprecher*in und die wichtige Mitarbeit in den Arbeitskreise würde entfallen.
Gerade angesichts der größer werdenden Zahl der Älteren, angesichts steigender Anforderungen in der Pflege und der zunehmenden Sensibilität für Missstände ist eine kompetente, unabhängige Beschwerdestelle wichtiger denn je. Sie trägt entscheidend zur Qualitätssicherung, zur Transparenz und zum Vertrauen in die Stuttgarter Pflegeeinrichtungen bei. Die Reduzierung der Stelle um die Hälfte ist für die Aufgaben, die ihr vom Sozialamt zugeschrieben wurden, nicht ausreichend. Und von einer 50-%-Stelle kann sich die neue, außerordentlich engagierte und hoch kompetente Mitarbeiterin nicht finanzieren.
Kosten:
ErgebnisHH FinanzHH
2026: 2026:
2027: 120.000€ 2027:
2028: 120.0000€ 2028:
2029: 120.000€ 2029:
2030: 120.000€ 2030:
Teilhaushalt: 500 Amt für Soziales und Teilhabe
