Bund und Land geben immer mehr Aufgaben an die Kommunen ab – wie das Bundesteilhabegesetz. Sie zahlen dafür aber nicht! Und das Ergebnis? 90 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg sind verschuldet. Und Stuttgart droht das Gleiche.
Unter diesen schlechten Rahmenbedingungen müssen wir jetzt einen Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre machen.
Der vorliegende Entwurf der Verwaltung – unter Mitwirkung von CDU und Grünen – ist unausgewogen und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Es gibt Möglichkeiten die Einnahmen zu verbessern und Umverteilung in Stuttgart zu leben. Wir haben beantragt, die Gewerbesteuer auf Münchner Niveau zu erhöhen und mehr Betriebsprüfungen durchführen. Wir wollen eine Nahverkehrsabgabe einführen. Wir wollen die Verpackungssteuer und mehr Blitzer.
Statt bei den Schulsanierungen zu sparen, wollen wir die Straßenunterhaltung kürzen. Wir wollen die Anwohner*innenparkgebühren deutlicher erhöhen und können mit den Mehreinnahmen Kindern zwischen 0 und 14 Jahren das kostenlose Fahren im ÖPNV ermöglichen. Die Erhöhung Kita-Gebühren lehnen wir grundsätzlich ab! Wir wollen einen Innenentwicklungs-Turbo starten. Um dringend notwendigen bezahlbaren Wohnraum jetzt realisieren zu können, müssen wir das EnBW Areal am Stöckach entwickeln, das Statistische Landesamt kaufen und den Büroleerstand in Wohnraum umwandeln.
Klar ist, ohne die Mitarbeiter*innen funktioniert in einer Kommune überhaupt nichts. Deswegen geht es überhaupt nicht, dass die Stuttgart-Zulage gekürzt wird! Die Bürgermeister*innen sollen als Topverdiener dagegen auf ihre Zulage vollständig verzichten.
