Wir beantragen:
Für die Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung 5 weitere VZÄ.
Begründung:
Die wirksame Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung erfordert eine intensive Kontrolle, Bearbeitung von Anzeigen sowie die Durchführung von Ermittlungen und Verfahren. Aufgrund der hohen Zahl an Verdachtsfällen und der steigenden Komplexität der Prüfungen (z. B. bei Ferienwohnungsplattformen) ist das vorhandene Personal nicht ausreichend, um die gesetzlichen Vorgaben zeitnah und effektiv durchzusetzen. Mehr Personal ist notwendig, um eine konsequente Ahndung von Verstößen sicherzustellen und den angestrebten Schutz des Wohnraums tatsächlich zu gewährleisten.
Kosten:
ErgebnisHH FinanzHH
2026: 2026:
2027: 2027:
2028: 2028:
2029: 2029:
2030: 2030:
