Wir beantragen:
Wir beantragen die Förderung einer 1,0 Stelle als Kommunale Demokratieförderung in 0 EG 6
Begründung:
SGI-IP hat seit der Beschlussfassung des „Bündnis für Integration“ durch den Gemeinderat im Jahr 2001 wichtige Kooperations- und Koordinierungsstrukturen in den Handlungsfeldern Demokratieförderung und Antidiskriminierung aufgebaut und weiterentwickelt, insbesondere durch die Einbindung von Migrantenorganisationen und weiteren relevanten Akteuren in verschiedene Maßnahmen und Angebote der Demokratieförderung und der politischen Partizipation. Darüberhinaus hat SGI-IP als federführendes Amt die Partnerschaft für Demokratie Stuttgart (von 2017 bis 2024) umgesetzt und mehere Maßnahmen im Handlungsfeld Extremismusprävention, auch in der Einwanderungsgesellschaft, initiiert.
- a) Die Stadt als Vernetzerin
In Stuttgart gibt es zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereine (mit und ohne Migrationshintergrund), Projekte und Maßnahmen in den Handlungsfeldern „Demokratieförderung“ und „Antidiskriminierung“. Der Großteil ist nicht in Arbeitskreisen oder städtischen Gremien eingebunden. Eine übergeordnete Vernetzungsplattform im Sinne einer Vogelperspektive ist nicht vorhanden. Es braucht ein Netzwerk mit regelmäßigen Sitzungen unter der Leitung von SGI-IP, um die Akteure und Projekte untereinander und mit der Stadtverwaltung und Stadtpolitik zu vernetzen.
b) Die Stadt als strategische Planerin
Es bedarf einer strategischen Planung und konzeptionellen Weiterentwicklung der kommunalen Demokratieförderung mit Blick auf den extremen Anstieg von:
- Auslandbezogenem Extremismus (Links- und Rechtsextremismus) (bspw. Ausschreitungen im Kontext Eritrea, Jüdisch-Muslimische Konflikte, Türkisch-Kurdischer Konflikt)
- Rechtsextremismus und Ultranationalismus in der Einwanderungsgesellschaft (bspw. Türkischer/Kroatischer/Russischer Ultranationalismus)
- Religiös begründetem Extremismus
(Es gibt mehrere Moscheegemeinden in Stuttgart, die verfassungsfeindliche Tendenzen haben und von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden).
- c) Die Stadt als Gestalterin
Seit mehreren Jahren initiiert SGI-IP innovative Dialogformate zur Konfliktprävention und Konfliktmediation und berät Projekte mit Fokus Demokratieförderung und Antidiskriminierung in verschiedenen Phänomenbereichen (Gesprächsforum zum Israel-Palästina Konflikt, Hearing Stuttgarter Moscheegemeinden mit dem Schwerpunkt Extremismusprävention). Es besteht der Bedarf, als Stadt eine stärkere gestalterische Rolle zu übernehmen, bestehende Formate fortzuführen und weiterzuentwickeln, um mit den gesellschaftlichen Herausforderungen umzugehen.
Es handelt sich hierbei um eine notwendige Daueraufgabe der strategischen Integrationsarbeit, die aus dem bestehenden Personalpool nicht geleistet werden kann.
Die Grundlage dafür ist das gesamtstädtische Integrationskonzept „Stuttgarter Bündnis für Integration“ mit den Handlungsfeldern „Demokratieförderung“ und „Antidiskriminierung“ (Fortschreibung 2021), zu denen die „strategische Demokratieplanung“ der Stadtverwaltung und ihrer Bündnispartner zählt.
Zielvorgabe ist die aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern (unabhängig von Migrationshintergrund) an Angeboten der Demokratieförderung im Sinnen einer demokratischen und diskriminierungskritischen Stadtgesellschaft.
Handlungsfeld Muslime in Stuttgart
Netzwerk Junge Muslime
Seit 2020: Koordinierung, Vernetzung und Qualifizierung von jungen Muslimen im Alter von14 bis 27 Jahren in Kooperation mit der Robert-Bosch-Stiftung, Eugen-Biser-Stiftung und der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart.
Projektgruppe Muslimscher Begegnungsraum in Stuttgart Mitte
Seit 2020: Koordinierung einer Projektgruppe mit 4 Unterarbeitsgruppen zur Erarbeitung eines Konzepts für die Schaffung eines Begegnungszentrums in Stuttgart Mitte für Muslime in deutscher Sprache.
Arbeitskreis Stuttgarter Muslime
Seit 2008: Geschäfts- und Koordinierungsstelle eines Arbeitskreises von ausgewählten Moscheegemeinden (die von den Sicherheitsbehörden als unbedenklich eingestuft sind) und weiteren Vereinen mit Muslimischer Prägung mit den Themenschwerpunkten, Extremismusprävention, Gesundheit, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe, Kinder- und Jugendarbeit, Frauenarbeit.
Hearing Stuttgarter Moscheegemeinden
Seit: 2024: Gesprächsformat in Kooperation mit dem Polizeipräsidium Stuttgart mit allen in Stuttgart ansässigen Moscheegemeinden, darunter auch Gemeinden, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Themenschwerpunkte sind Extremismusprävention und Antimuslimischer Rassismus.
Mitgliedschaften in folgenden Gremien:
- Runder Tisch der Religionen vom Sozialministerium
- Expertenkreis Islamberatung bei der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart
Handlungsfeld Sicherheit und Extremismusprävention
Seit 2019: Geschäftsführung der Arbeitsgruppe Sicherheit und Muslimische Akteure mit den Schwerpunkten:
- Religiös begründeter Extremismus
- Linksextremismus
- Rechtsextremismus
- Ultranationalismus in der Einwanderungsgesellschaft
- Antisemitismus
Ansprechpartnerin für Stadtverwaltung, Gemeinderat, Muslimische Organisationen und Netzwerke, Bürgerinnen und Bürger zu Themen, die den Islam betreffen.
Handlungsfeld Gesellschaftlicher Zusammenhalt / Friedensprojekte / Demokratieförderung
Seit 2024: Beratung und Begleitung von Jüdisch-Muslimischen Friedensprojekten im öffentlichen Raum:
- Sukkat Salam
- Schalom Salam
Seit 2023: Dialogformate mit Eritreischen Bürgerinnen und Bürgern zum innereritreischen Konflikt.
Seit 2023: Dialogformate zum Nah-Ost Konflikt.
Handlungsfeld Institutionelle Förderung und strategische Begleitung Akteuren und Projekten aus den Bereichen Demokratie und Antidiskriminierung
- AfroKids e.V. seit 2023
- Support Group Network e.V. seit 2023
- Büro für Diskriminierungskritische Arbeit e.V. seit 2020
- LAKA e.V. seit 2022
- Kubus e.V. ab 2025
- Sozialdienst Muslimischer Frauen e.V. ab 2025
- Die Partnerschaft für Demokratie mit dem Stadtjungendring e.V. von 2017 bis 2024 war bis zum 31.12.2024 ein Kooperationsprojekt, das vom Bundesprogramm Demokratie leben gefördert wurde. Seit 2025 wird das Projekt zunächst für das laufende Jahr von der Stadt Stuttgart finanziert.
HandlungsfeldKommunales Demokratiemanagement / Demokratiezentrum ab 2026
- Schaffung eines Beirats mit relevanten Akteuren
- Koordinierung und Bündelung aller Demokratieangebote in der Kommune (Anstifter, Team Tomorrow, Partnerschaft für Demokratie, Schalom und Salam)
- Plattform für Vernetzung aller Akteure aus dem Bereich
- Strategische Demokratieplanung
Teilhaushalt: 810 Bürgermeisteramt
ErgebnisHH FinanzHH
2026: 25 000 € 2026:
2027: 25 000 € 2027:
2028: 25 000 € 2028:
2029: 25 000 € 2029:
2030: 25 000 € 2030:
