Wir beantragen:
Eine Empfehlung an den Verwaltungsrat des Klinikums Stuttgart, dass am Klinikum Stuttgart Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung genauso angeboten werden wie Schwangerschaftsabbrüche mit kriminologischer und medizinischer Indikation.
Die notwendigen finanziellen Mittel für die Einführung der Beratungsregelung am Klinikum Stuttgart.
Begründung:
Städtische Kliniken haben eine öffentliche Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft und insbesondere auch gegenüber den Frauen in unserer Gesellschaft.
Die Versorgung von ungewollt schwangeren Personen ist immer wieder Diskussion in den politischen Debatten und erreicht aktuell einen Höhepunkt in der Forderung, endlich den §218 abzuschaffen.
Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland schlecht ist – und öffentliche Krankenhäuser nicht dafür sorgen, diese Lücken im medizinischen System zu schließen. Nach einer Correktiv Recherche zeigt sich, dass nur 38% der angefragten Kliniken angibt, Abbrüche nach der sogenannten Beratungsregelung durchzuführen. Auch am Klinikum Stuttgart (Olgahospital) werden lediglich Abbrüche mit kriminologischer und medizinischer Indikation durchgeführt. Und damit ist es das einzige Klinikum in Stuttgart.
Krankenhäuser, die zwar Abbrüche nach kriminologischer und medizinischer Indikation durchführen, solche nach der Beratungsregelung aber ablehnen, bezeichnet Alicia Baier als kritikwürdig. Sie ist Ärztin und Vorsitzende des Vereins Doctors for Choice, der sich für einen selbstbestimmten Umgang mit Sexualität einsetzt. „In dieser Unterscheidung schwingt mit, dass es gute und schlechte Gründe für einen Abbruch gibt. Letztlich sollte aber nicht der Grund das entscheidende Kriterium für eine gute medizinische Versorgung sein.“ Grundsätzlich müssen an allen Krankenhäusern mit Gynäkologie Schwangerschaftsabbrüche angeboten werden. Insbesondere an Krankenhäusern mit einem öffentlichen Daseinsauftrag!
Die Versorgung über Gynäkolog*innen und deren Praxen ist mit Schwierigkeiten verbunden. So bestehen mit dem Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen Auflagen, die in Praxen teils nicht realisierbar sind. Auch der Zugang zu den notwendigen Medikamenten ist kompliziert. Ein großes Krankenhaus wie das Klinikum Stuttgart kann diesen Schwierigkeiten problemlos begegnen.
Gut zu verhüten reicht leider nicht aus um Schwangerschaften zu verhindern, da Verhütung nicht immer zuverlässig ist. So wurden bei 42,9 % der ungewollt Schwangeren ein Verhütungsmittel genutzt. Nicht nur dass Frauen trotz Verhütung schwanger werden, auch Armut spielt hier eine große Rolle. So haben ein Viertel der Sozialleistungsempfängerinnen aufgrund von Kosten schon auf Verhütungsmittel verzichtet. Und der Abbruch wird dann aufgrund von unsicherer Lebenssituation, der wichtigste Grund (40%) für Schwangerschaftsabbrüche, vorgenommen.
Und diese Frauen trifft es auch besonders. Immer noch sind die Barrieren für einen Schwangerschaftsabbruch zu hoch. In der vom Bundesministerium beauftragten ELSA Studie gab jede vierte Frau an, dass die mehr als eine Einrichtung kontaktieren musste. Frauen mussten mehr als 50 Kilometer bis zu einer Abbruchklinik fahren. Dabei hat jede fünfte Frau Schwierigkeiten für die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aufzukommen. Und die Versorgungslage bei späten Abbrüchen im zweiten und dritten Trimenon ist besonders schlecht.
Dabei sind ungewollte Schwangerschaften für viele Menschen Teil des Lebens. Für Deutschland ergab die Studie „frauen leben 3“, dass fast 30% der Schwangerschaften nicht beabsichtigt waren.
Trotzdem sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland immer noch mit dem §218 verboten. Und obwohl dreiviertel der Menschen in Deutschland einen Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Voraussetzungen legalisieren möchten, gibt es dafür keine Mehrheit im Bundestag. Dabei hat der Staat die Aufgabe, sexuelle und reproduktiven Rechte der Frauen zu schützen und darf nicht über ihre Körper bestimmen!
Auch wenn dieses Jahr endlich die Gehwegbelästigung verboten wurde, ist es für Frauen besser, anonym zu einem Schwangerschaftsabbruch gehen zu können. Ein Klinikum wie das Klinikum Stuttgart ist so groß, das niemand erkennen kann, wohin die Frauen tatsächlich gehen. Und bietet damit einen wichtigen Schutzraum.
In Stuttgart leben 143 000 Frauen zwischen 16 und 50 Jahren. Diesen Frauen gegenüber haben wir als Stadt einen Versorgungsauftrag. Und um diesen sicherstellen zu können, müssen am Klinikum Stuttgart Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung genauso angeboten werden wie Schwangerschaftsabbrüche mit kriminologischer und medizinischer Indikation.
Kosten:
ErgebnisHH FinanzHH
2026: 2026:
2027: 2027:
2028: 2028:
2029: 2029:
2030: 2030:
Teilhaushalt: 900
