Eine Verpackungssteuer für Stuttgart. Weniger Müll, mehr Nachhaltigkeit, bessere Aufenthaltsqualität

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung legt den im Januar und Februar 2025 beantragten Entwurf einer Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor.
2. Die zu erwartenden Erträge der Verpackungssteuer werden von der Verwaltungsspitze dargelegt und in den Haushalt übernommen.
3. Die dafür notwendigen Stellen von 6 bis 7 im Mittleren Dienst und 1 Stelle im gehobenen Dienst werden in den Stellenplan übernommen.
4. Die Verwaltungsspitze legt dar, warum die Stadt Tübingen mit – gemessen an der Zahl der Einwohner*innen – mit deutlich weniger Personalaufwand eine Verpackungssteuer einführen und umsetzen kann.

 Begründung:

Mit unserem Antrag vom 23. Januar 2025 (0082/2025 AN) haben wir bereits den Auftrag an die Fachverwaltung übermittelt, bis zu den Haushaltsberatungen einen Entwurf für eine Verpackungssteuersatzung vorzulegen. In der Folge beantragten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (0149/2025 AN vom 3.2.2025) und die Gruppierung PULS (0148/2025 AN vom 3.2.2025) sowie die Fraktion SPD und VOLT (0210/2025 AN vom 18.2.2025) ebenfalls eine Verpackungssteuer – womit eine gemeinderätliche Mehrheit für das Vorhaben Verpackungssteuer vorliegt.

Die laufenden Kosten einer Verpackungssteuer liegen bei jährlich 800 000 Euro, die Kosten für die Einführung werden auf einmalig rund 150 000 Euro geschätzt.

Die Städte Tübingen und Konstanz haben eine solche Satzung bereits erlassen und berichten von positiven Erfahrungen. So wird von spürbar weniger Müll, mehr Mehrwegangebote und auch Einnahmen für die Stadtkasse berichtet. Der bürokratische Aufwand in Tübingen hält sich in engen Grenzen: eine halbe Stelle reicht für die 91 000 Einwohner*innen Stadt am Neckar aus, um die Einnahmen einzutreiben. Hochgerechnet auf Stuttgart müssten rund 3,5 Stellen ausreichen, um auch in der Landeshauptstadt eine Verpackungssteuer einzuführen.

Kosten:

ErgebnisHH                           FinanzHH

2026:   -1 Mio. €                      2026:

2027:   -5 Mio. €                      2027:

2028:   -5 Mio. €                      2028:

2029:   -5 Mio. €                      2029:

2030:   -5 Mio. €                       2030:

Teilhaushalt:

200 Stadtkämmerei