Wir beantragen:
- die Förderung einer Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung in Stuttgart für einen dreijährigen Projektzeitraum (2026 – 2028). Hierfür wird für das Jahr 2026 152.400€, für 2017 173.400€ und für 2028 183.800€ benötigt.
Begründung:
In der Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung (MMM) finden Menschen, die sich in einer Notsituation befinden und keine Krankenversicherung haben, einen Arzt, der die Erstuntersuchung und Notfallversorgung bei plötzlicher Erkrankung, Verletzung oder einer Schwangerschaft übernimmt. Da viele weder eine Arztpraxis noch ein Krankenhaus aufsuchen können, helfen die Malteser ganz unbürokratisch. Vorwiegend handelt es sich bei den Patient*innen um Bürger*innen aus den neuen EU-Mitgliedsländern, Besucher aus anderen Ländern, Studierende und Deutsche, die keine Krankenversicherung haben. Aktuell werden jährlich 1500 Behandlungen durchgeführt.
Ziel der hier beantragten Clearingstelle ist es, eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, die Betroffene bei der Re-Integration in das Krankenversicherungssystem unterstützt. Die Integration von Menschen ohne Krankenversicherung in das reguläre Gesundheitssystem könnte für Stuttgart und Baden-Württemberg langfristig erhebliche Einsparungen und Effizienzgewinne mit sich bringen. Somit geht es bei diesem Projekt nicht nur darum, dass die medizinische Versorgung von Menschen wieder langfristig gesichert sein kann. Sondern es handelt es auch um eine Investition für die Stadt Stuttgart, die sich langfristig stark ausbezahlen wird!
Für die benötigten Sachmittel und Gesundheitsfonds wurden bereits Stiftungsmittel in Höhe von 400.000€ in Aussicht gestellt. Jedoch stehen diese Mittel nur dann zur Verfügung, wenn die Clearingstelle im Haushalt beschlossen wird und die Personalkosten zu 100% gefördert werden. Das bedeutet, ohne Genehmigung des Antrags fällt das ganze Projekt und somit auch die Möglichkeit Menschen wieder zunehmend zurück in eine Krankenversicherungsstruktur anzubinden.
Die benötigten Stellen sowie die jeweilig bereits bewilligten Förderungen durch Stiftungen und das Sozialministerium sehen wie folgt aus:
- 1 VZK Sozialarbeiter*in (inkl. Projektleitung): 70,5 TEUR/Jahr
- 1 VZK Sozialversicherungsfachangestellte*r: 65 TEUR/Jahr,
- 0,5 VZK Verwaltungskraft: 26 TEUR/Jahr,
- 0,25 VZK Gesundheitsplanung (Gesundheitsamt): 22,3 TEUR/Jahr.
Die Gesamtsumme der Personalkosten beläuft sich somit auf 183.800 EUR pro Jahr. Zusätzlich wurde eine Projektförderung durch das Sozialministerium für eine halbe Stelle (0,5 VZK) bis zum 31. März 2027 bewilligt. Die Förderung vom Land umfasst 31.470 EUR im Jahr 2026 und 10.490 EUR im Jahr 2027. Hierdurch reduziert sich der beantragte städtische Zuschuss auf 152.400 EUR für das Jahr 2026, 173.400 EUR für das Jahr 2027 und 183.800 EUR für das Jahr 2028. Für die benötigten Sachmittel und für den Gesundheitsfonds wurden Stiftungsmittel in Höhe von insgesamt rund 400.000 EUR in Aussicht gestellt.
Kosten:
ErgebnisHH FinanzHH
2026: 152.400€ 2026:
2027: 173400€ 2027:
2028: 183800€ 2028:
2029: 2029:
2030: 2030:
Teilhaushalt: 530 Gesundheitsamt
